Hassobjekt Wladimir Putin

Seit Wochen läuft in den westlichen Main-Stream-Medien eine koordinierte Propaganda-Offensive gegen Wladimir Putin. Wurden zuvor schon die letzten Duma-Wahlen als "undemokratisch" und "gefälscht" bezeichnet, so werden nun die Präsidentschaftswahlen, bei denen Wladimir Putin - wie prognostiziert - als eindeutiger Sieger hervorging, als "manipuliert" geschmäht. Lautstarke, aber zahlenmäßig kleine Gruppen jüngerer, westlich orientierter Einwohner von Moskau und St. Petersburg genießen die Aufmerksamkeit westlicher Medien. Hingegen werden Aussagen von unverdächtigen Wahlbeobachtern, wie z. B dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann "Wir konnten keine Fälle von organisiertem Betrug feststellen", geflissentlich übergangen.

Wie viel zurückhaltender waren doch unsere Medien, als im Jahre 2000 die Wahl des 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika stattfand. George W. Bush hatte die Wahl mit einer bis heute umstrittenen Differenz von 537 Stimmen in Florida gewonnen. Erst nach mehr als einem Monat konnte das hauchdünne Ergebnis nach Beschluss des Supreme Court verkündet werden. Eine manuelle Nachzählung der in Florida verwendeten, technisch fragwürdigen Wahl-Lochkarten war zuvor verboten worden. Pikantes Detail: Die Mehrzahl der Richter am Supreme Court war von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Ein Skandal erster Güte - aber die europäischen Medien hielten sich bedeckt.

Was bewegt die USA und ihre europäischen Vasallen, Wladimir Putin zu schmähen und seinen eindeutigen Wahlsieg in Abrede zu stellen? Der Noch-Amtsinhaber Dmitri Medwedew wurde vergleichsweise freundlich behandelt. Offenbar hielt man ihn wohl eher für ein "Weichei", das den Vormacht-Ambitionen der USA weniger im Wege stand. Das provokative Vorantreiben eines Raketenschildes in Osteuropa zeigt die offensichtliche Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands. Die Nachgiebigkeit bei der UN-Libyen-Resolution wurde missbraucht. Nun wird propagandistisch auf Russland und China eingeprügelt, weil diese sich einem ähnlichen Vorgehen gegen Syrien und danach gegen den Iran widersetzen. Wladimir Putin steht für eine selbstbewusstere Außenpolitik (womit der Versuch einer kooperativeren Außenpolitik unter Dmitri Medwedew nicht abgewertet werden soll).

In den USA werden im November dieses Jahres die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Zur Wahl werden stehen Barak Obama, an den sich vor vier Jahren viele Erwartungen sowohl in den USA als auch im Rest der Welt knüpften, und ein noch auszukungelnder Kandidat der Republikaner, der sich erfahrungsgemäß noch reaktionärer und außenpolitisch noch militaristischer geben wird. Die Welt fragt sich, was schlimmer sein wird: Ein hochgejubelter Hoffnungsträger, der die in ihn gesetzten Erwartungen enttäuscht hat, oder ein Erzreaktionär, der sich im Amt vielleicht doch einigermaßen pragmatisch verhalten könnte.

Für die Welt ist in jedem Fall wichtig, dass den USA mit einer selbstbewussten Führung in China und demnächst mit Wladimir Putin als russischem Präsidenten zwei machtpolitische Korrekturfaktoren gegenüber stehen. Die USA haben bereits vor ca. zehn Jahren ihren Zenit überschritten. Wirtschaftlich sind sie ein Koloss auf tönernen Füßen. Militärisch sind sie noch eine akute Gefahr für jedes Land, das nicht selbst über ein atomares Abschreckungspotential verfügt. Die Welt muss dankbar sein für jedes Gegengewicht zu den USA. Europa sollte froh sein, dass es eine Option hat (und diese vielleicht demnächst auch nutzt), sich vom "Großen Bruder" zu emanzipieren.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
14.03.2012


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