Libyen: Demokratie-Heuchelei der Ex-Kolonialmächte

Noch im Dezember 2007 wurde Gaddafi in Paris durch Nicolas Sarkozy in peinlichster Weise hofiert: Gaddafi durfte sein Beduinenzelt gegenüber dem Elysée-Palast aufschlagen; Gaddafi hatte Bestellungen im Wert von zehn Milliarden Euro im Gepäck. Geschäft war eben Geschäft - im "Mutterland der Menschenrechte". Auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi traf sich mehrfach mit dem skurrilen libyschen Revolutionsführer. "Er küsste ihm die Hand, als sei er der Papst", berichtete die Süddeutsche Zeitung. Italienische Firmen bauten Autobahnen in Libyen und lieferten Rüstungsgüter. Die Opposition äußerte den naheliegenden Verdacht, dass Berlusconi die Nähe zu Gaddafi auch für eigene Geschäfte nutzte.

Der militärische Sieg in Tripolis ist noch gar nicht endgültig, da brüsten sich die Ex-Kolonialmächte, den Rebellen den Weg frei gebombt zu haben. Der Chef des Rebellen-Rates Abdel Jalili verkündete, die Aufgabe der NATO sei jetzt erfüllt und man werde nun ohne fremde Hilfe auskommen. Eine "mutige" Einschätzung! Es ist kaum anzunehmen, dass die eigentlichen Drahtzieher - im Vordergrund Frankreich und Großbritannien, aber als Haupt-Akteur im Hintergrund die USA -, die den monatelangen Krieg mit Militärberatern, Waffenlieferungen und Bombenangriffen unterstützten, nun tatenlos zusehen werden, wie sich der Machtwechsel in Libyen vollzieht. Falls sich die Aufständischen einbilden, dass sie künftig eine unabhängige und vielleicht sogar der NATO zuwider laufende Politik verfolgen können, dürften sie sich gewaltig täuschen. Der NATO-Einsatz kam natürlich nicht aus "Mitleid mit der unterdrückten libyschen Bevölkerung" zustande, sondern aus handfesten wirtschaftlichen und strategischen Interessen, vor allem den Zugriff auf die Erdölvorräte Libyens. Der Umgang mit der Kriegsbeute wird in gleicher Weise von außen gesteuert werden wie der Krieg selbst.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten von Anfang an erklärt, nur der Sturz Gaddafis könne dazu führen, dass sie ihr militärisches Eingreifen beenden. Die von Gaddafi angebotenen freien Wahlen - selbst unter NATO-Aufsicht - wurden mit dem Segen der NATO von den Rebellen vorsichtshalber abgelehnt. Nun soll sich "Demokratie" unter der Regie der ehemaligen Kolonialmächte entwickeln. Nach Ende der offiziellen Kolonialzeit hatten sie ein Königreich Libyen unter der Marionette Idris I. etabliert, das sich von 1951 bis 1969 hielt, bis es durch den Putsch unter Führung von Muammar al-Gaddafi abgeschafft wurde. Manche Oppositionskräfte im Osten Libyens würden wohl wieder ein monarchisches Staatsmodell begrüßen. Es ist aber schwer vorstellbar, dass sich die Bevölkerung im Westen Libyens damit abfinden würde. Die meisten jungen Menschen empfanden Gaddafis Sozial-, Rechts- und Frauenpolitik als fortschrittlich.

Hoffen wir, dass die libysche Bevölkerung bald wieder in Frieden leben kann. Es gibt aber berechtigte Befürchtungen, dass dem Land ein Schicksal wie im Irak nach dessen "Befreiung" bevorsteht. Es sind viele Waffen im Volke, und weitere bewaffneter Kämpfe zwischen rivalisierenden Rebellengruppen oder gar ein anhaltender Terror sind zu befürchten.

Klaus-Dieter Wolff
23.08.2011


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