Rüstungsexporte, Moral und Geschäfte

Seit zwei Wochen diskutieren Medien und Bundestag eine Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern des prestigeträchtigen Typs "Leopard 2 A7" nach Saudi-Arabien. Die Regierung verweigert trotz der offenkundigen Tatsache jegliche Erklärung und ist sich - allen voran die promovierte Frau Bundeskanzlerin - nicht zu blöd, ihr vielsagendes Schweigen mit der angeblich gebotenen "Geheimhaltung" zu erklären.

Man kann sich über die Lächerlichkeit der offiziellen Regierungshaltung amüsieren. Andererseits muss man die Empörung von SPD und Grünen, die zu ihren Amtszeiten ebenfalls Rüstungsexporte genehmigten und stützten, als verlogene Spiegelfechterei zurückweisen. Das mittlerweile bankrotte Griechenland wurde vermittels Hermes-Bürgschaften zu Lasten des deutschen Steuerzahlers mit Leopardpanzern und modernen U-Booten beglückt. Dem einzigen potentiellen Gegner, dem NATO-Partner Türkei, wurden zum Ausgleich die gleichen Leopardpanzer verkauft. Ob die beiden Völker nicht andere Sorgen hätten, wurde nicht erst gefragt - Geschäft ist eben Geschäft.

Wenn heute die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien die Öffentlichkeit erregt, so hat das zwei Gründe: Erstens ist der Panzer das Symbol des Krieges schlechthin; seine Lieferung in eine Krisenregion wird in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen, als etwa die Lieferung von Radargeräten, Handfeuerwaffen oder Nachtsichtgeräten. Zweitens wurde in der Region auf die Interessen Israels immer besondere Rücksicht genommen. Angesichts der unsicheren Entwicklung in Ägypten und anderen Ländern der Region erscheint das reaktionäre saudische Regime der israelischen Regierung inzwischen aber berechenbarer als irgendwelche zukünftigen, vielleicht demokratisch legitimierten Regierungen in den arabischen Nachbarstaaten.

Aus Sicht der Bundesregierung gab es also keinen Grund mehr, der deutschen Rüstungsindustrie ein lukratives Geschäft zu vermasseln. Bekanntlich wäscht eine Hand die andere, und es wird weder zum Schaden der Firmen Krauss-Maffei- Wegmann und Rheinmetall noch zum Schaden der genehmigenden Regierungsparteien sein, wenn das ertragreiche Geschäft - Mediengeschrei hin oder her - über die (verdunkelte) Bühne geht.

Neben allen politische Erwägungen ist auch der militärische Nutzen der Panzerlieferung kritisch zu hinterfragen. Die russische Zeitung ISWESTIA stellt fest: "Es liegt auf der Hand, dass die saudische Armee diese Rüstungsgüter allein gar nicht nutzen kann. Wegen fehlender Fachleute wird das Militär scheitern. Bereits jetzt stehen von den über 300 amerikanischen ´Abrams´-Panzern rund 200 ungenutzt in den Waffendepots. Womöglich kommen nun weitere 200 deutsche Leopard-Panzer hinzu". Die Scheichs kaufen also offensichtlich eine Prestige-Waffe, den "besten Panzer der Welt", weil sie schon genug Mercedes- oder BMW-Limousinen haben und sonst nicht wissen, wohin mit dem Geld.

So weit - so schlecht. Weniger lustig ist der Verkauf von Kriegsschiffen an das arme Angola: Das gute Geschäft für die Bremer Lürssen-Werft geht zu Lasten einer bitter armen Bevölkerung, die für das Geld bestimmt anderes brauchen könnte.

Findet also das Wettrüsten hauptsächlich zur Beschäftigung einer unterausgelasteten Rüstungsindustrie statt? Sicher ist das ein starker Beweggrund. Auch die angeblich erforderliche Raketenabwehr gegen (nicht vorhandene) Atomraketen Irans kann man unter diesem Aspekt sehen. Aber das wäre nur die halbe Wahrheit. Das Streben nach militärischer Überlegenheit über den Rest der Welt ist vor allem in den USA - trotz drohender Staatspleite - noch nicht aus den Köpfen von Militärs und reaktionären Politikern heraus. Und schließlich: Selbst wenn man nur aus Luxus und Prestigesucht rüstet: Wettrüsten dient nur der Profitgier. Bestehende Konflikte werden verschärft, und der militärisch Überlegene wird in Versuchung geführt, mal eben auf die Kriegskarte zu setzen. Deutsche Waffen werden dann wieder dabei sein, aber unsere Frau Bundeskanzlerin wird sich die Hände in Unschuld waschen.

Klaus-Dieter Wolff
15.07.2011


zurück