Gastkommentar:
Die Bundeswehr auf dem Weg zur Söldnerarmee

Die in den letzten Tagen scheibchenweise bekannt gewordenen ernsten Ereignisse in der Bundeswehr berechtigen zu der Frage: Was ist los beim deutschen Vorzeige-Militär und wie lange noch sollen Parlament und Bevölkerung mit Abwiegeln, Schönreden, Halbwahrheiten und Lügen über Skandale und mit Hinweisen des Bundesministers für Verteidigung über "unverzüglich eingeleitete Untersuchungen" an der Nase herumgeführt werden?

Verfolgt man die Medien-Berichterstattungen über den Tod des Hauptgefreiten, der am 17. Dezember 2010 mit einer Schusswunde in einem Außenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Pol-i-Khomri aufgefunden wurde, den Tod der Offiziersanwärterin im November 2010 und die sich angeblich anschließende "Meuterei" auf dem Segelschulschiff der Deutschen Marine "Gorch Fock" sowie die systematische Öffnung und Manipulierung von Soldatenbriefen aus Afghanistan, dann stellt man fest, dass in allen diesen Fällen der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmuth Königshaus (FDP), derjenige war, der den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und den Verteidigungsausschuss des Bundestages über diese Skandale informiert und Untersuchungen gefordert hat. Dass die Öffentlichkeit weder von der militärischen noch von der politischen Führung der Bundeswehr informiert wurde, offenbart nicht nur eklatantes Führungsversagen, sondern gibt auch dem Verdacht neue Nahrung, wonach sich die Bundeswehr zunehmend als eine Art Parallelgesellschaft mit eigenem Verständnis von Demokratie, ihrem Platz und ihrer Rolle in der Gesellschaft, von Rechts- und Unrechtsbewusstsein sowie elitärem Korpsgeist versteht.

Spitze des Eisbergs

Dass es sich bei den jüngsten Vorkommnissen nicht um Ausnahmen bzw. Einzelfälle, sondern um die wieder einmal deutlich sichtbar gewordene Spitze des Eisberges handelt, zeigen zum Beispiel andere sehr ernste Vorkommnisse im Jahr 2007, die die Bundeswehrführung möglichst schnell wieder Vergessen machte. Begonnen hatten sie mit bekannt gewordenen Rekruten-Misshandlungen in der Freiherr vom Stein-Kaserne im westfälischen Coesfeld. Sie hatten, erinnern wir uns, im März 2004 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und eine wochenlange Debatte über die Zustände in der deutschen Armee ausgelöst. Staatsanwalt Michael Frericks legte seinerzeit den insgesamt 18 damaligen 25 bis 34 Jahre alten beschuldigten Ausbildern gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit entwürdigender Behandlung von insgesamt mehr als 160 Rekruten zur Last. Die Wehrpflichtigen seien "in ihrer Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit´ verletzt worden.

Einigen Rekruten wurde laut Frericks mit einer Kübelspritze Wasser in den geöffneten Mund oder in die offene Hose gepumpt. Andere mussten demnach Baumstämme auf den Armen tragen; auch soll Soldaten Sand unter die Kleidung geschoben worden sein mit der Folge, dass mindestens ein Soldat sich wund lief. Die Opfer wurden der Anklage zufolge zudem mit Fußtritten, Schlägen und Stromstößen misshandelt, jeweils nach Nachtmärschen und in wechselnder Tatbeteiligung der Angeklagten. Insgesamt neun Soldaten sollten durch Stromstöße mit einem Feldfernprecher verletzt worden sein.

"Fiktives Feuern" auf Afroamerikaner

Bereits einen Monat später war ein Bundeswehr-Video bekannt geworden, in dem ein Rekrut während seiner Ausbildung in der Feldwebel-Schmid-Kaserne in Rendsburg von seinem Vorgesetzten zum fiktiven "Feuern" auf Afroamerikaner im New Yorker Stadtteil Bronx aufgefordert wurde. In den USA hatte der Fall Empörung ausgelöst. Der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton rief Präsident Georg W. Bush auf, das Video zu verurteilen. Der Bürgermeister der New Yorker Bronx, Adolfo Carrion, forderte, die Bundesregierung solle sich von dem Vorgang distanzieren und die Bundeswehr sich entschuldigen. "Das ist barbarisch. Ganz klar, diese Burschen wissen gar nichts, weder über Afroamerikaner noch über die Bronx", erklärte Carrion in der "Rheinischen Post".

Fünf Jahre später, am 4. September 2009, hatte die Bundeswehr mit dem von Oberst Klein befohlenen barbarischen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus ein Kriegsverbrechen zu verantworten, bei dem nach einem geheimen Nato-Bericht 142 Menschen, in ihrer Mehrzahl Zivilisten, darunter acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder, getötet und verletzt wurden. "Wir haben allein 91 Witwen von Opfern des Bombardements und 163 Waisenkinder registriert", erklärte Rechtsanwalt Karim Popal in der NRhZ. Im Gegensatz zu einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der laut Stern.de zu dem Schluss kam, dass der Luftangriff "nicht im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht´ stehe, bezeichnete der Bundesverteidigungsminister die Bombardierung, die Oberst Klein angefordert hatte, als eine militärisch "angemessene Attacke". Eine Bewertung, die er eine Woche später korrigierte.

Geheimes Einsatzprotokoll

Auch bei der parlamentarischem Untersuchung dieses verheerenden Luftschlages war das Bestreben der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr nicht zu übersehen, nur das zuzugeben, was ohnehin unstrittig war. So wurde erst durch einen Bericht der BILD-Zeitung, die sich auf Bundeswehrkreise und -berichte berief, bekannt, dass die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK (Kommando Spezialkräfte), die seit Jahren ohne jede parlamentarische Kontrolle handelt, offenbar an dem Luftangriff beteiligt war. Im deutschen Feldlager Kundus wurde demnach der gesamte Einsatz vom ersten Hinweis eines afghanischen Informanten bis zur abschließenden Entscheidung zu bombardieren - aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit Task-Force 47 (TF 47) geführt. Diese Task Force besteht zur Hälfte aus KSK-Elite-Soldaten. Während des Einsatzes war der verantwortliche Oberst Klein zugleich auch Chef dieser TF 47, berichtete "Bild". Das geheime Einsatzprotokoll dazu floss demzufolge nicht in den NATO-Untersuchungsbericht ein. Aus dem Untersuchungsbericht der deutschen Feldjäger unmittelbar nach dem Bombardement zitierte BILD, es gebe keine Informationen darüber, ob die Entscheidung zum Angriff vom Kommandeur des deutschen Feldlagers Kundus, Oberst Klein "oder an anderer Stelle vorbereitet bzw. getroffen wurde".

Bericht geglättet?

Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte: "Das wird eine der zentralen Fragen des Untersuchungsausschusses sein: Gab es eine politische Einflussnahme von deutscher Seite, dass der Bericht geglättet wurde?" Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold. Nouripour erklärte weiter, wenn man den bislang nicht veröffentlichten, aber einigen Abgeordneten vorgelegten Nato-Bericht mit dem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über das Bombardement von Kundus vergleiche, "dann merkt man, dass aus dem Nato-Papier eine Zurückhaltung spricht, was die klare Bewertung der Verantwortlichkeiten angeht". Allerdings bedeute das nicht, dass damit der Bundesverteidigungsminister entlastet sei. "Der Nato-Bericht ist trotzdem deutlich genug, um die Nichtangemessenheit des Angriffs festzustellen. Das hat damals auch Guttenberg merken müssen", sagte Nouripour.

Bisher hatte die Bundeswehr zu den aktuellen Ereignissen behauptet, der Hauptgefreite sei am 17. Dezember 2010 mit einer Schusswunde in einem Außenposten aufgefunden worden. Wenig später sei er bei einer Notoperation gestorben. Merkel sprach damals von einem tragischen Unglücksfall. Auch über einen möglichen Selbstmord wurde spekuliert. Jetzt wurde bekannt, dass der Soldat in einem Zelt möglicherweise bei Waffenspielen tödlich verwundet wurde, in dem sich weitere Bundeswehrangehörige befanden. Feldjäger hätten den Tod des Soldaten noch im Dezember untersucht, berichten die ´Tagesthemen". Ihr Bericht sei unverzüglich an das Einsatzführungskommando weitergeleitet worden. Offenbar, so ´Welt-Online", ist dieser dann nicht beim Vereidigungsminister angekommen. Darauf deute auch die Reaktion des Staatssekretärs im Verteidigungsausschuss hin.

Meuterei nicht bestätigt

Nach Informationen von "Welt-Online" gab es auch über die Zustände auf dem Marine-Schulschiff "Gorch Fock" schon vor Wochen Hinweise auf eine mögliche Meuterei. Den Informationen zufolge sprach der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold das Thema bereits vor der Weihnachtspause im Verteidigungsausschuss des Bundestages an. Doch sein Hinweis, er habe von einer Meuterei auf dem Schulschiff gehört, sei vom Verteidigungsministerium nicht bestätigt worden. Vor diesem Hintergrund können die Erwartungen an die von zu Guttenberg eingeleiteten Untersuchungen der jüngsten bekannt gewordenen Skandale in der Bundeswehr nicht zu hoch sein. Erfahrungsgemäß ist damit zu rechnen, dass in bewährter Manier wieder abgewiegelt wird - ganz abgesehen davon, dass ihre Führung sie in grober Missachtung des Grundgesetzes als weltweit einsetzbare Interventionsarmee benutzt.

"Wehret den Anfängen!"

Was Bundesverteidigungsminister persönlich betrifft, so festigt sich der Eindruck, dass er es zwar besonders gut versteht, sich durch vollmundige Erklärungen und medienwirksame Auftritte in Szene zu setzen, aber meilenweit davon entfernt ist, sein Ressort korrekt zu führen. Die eingangs geäußerte Befürchtung, die Bundeswehr entwickele sich zunehmend zu einer Art Parallelgesellschaft, gewinnt im Hinblick auf die Aussetzung der Wehrpflicht an Brisanz, umso mehr, wenn die Bundeswehr aus einer Berufsarmee besteht. Erfahrungen auf diesem Gebiet mussten wir Deutschen in unserer Geschichte bekanntlich nicht nur einmal machen. Darum kann die Forderung ´Wehret den Anfängen!" nicht laut und oft genug erhoben werden.

Hans Fricke
23.01.2011


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