Gastbeitrag zum Stasi-Unterlagengesetz
"Ahnungslose" Heuchler

Union und FDP wollen das Stasi-Unterlagengesetz noch in diesem Jahr ändern. Derzeit ist es nur bis 2011 erlaubt, öffentlich Bedienstete auf eine Stasi-Mitarbeit hin zu überprüfen. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen die Regelüberprüfungen bis 2019 möglich bleiben. Zudem sei vorgesehen, den Kreis der Betroffenen auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen und vergleichbaren verantwortungsvollen Tätigkeiten auszuweiten. Auch ehrenamtliche Bürgermeister dürfen demnach künftig überprüft werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, bestätigte die Angaben und erklärte: "Wir halten an dem Vorhaben fest. Ich möchte nicht, dass man uns den Vorwurf mangelnder Aufarbeitung machen kann."

Man fragt sich, woher die schwarz-gelben Bundestagsfraktionen den Mut nimmt, die Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit um weitere acht Jahre zu verlängern, gleichzeitig den Kreis der davon Betroffenen zu erweitern und beides mit notwendiger "Aufarbeitung" zu begründen. Dabei pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass beide Parteien jahrzehntelang alle Hände voll zu tun hätten, um die braune Vergangenheit vieler ihrer Mitglieder "aufzuarbeiten" und sich mit den Rechtsradikalen in ihren eigenen Reihen und deren bis heute geduldeten rechtsextremistischen Aktivitäten auseinanderzusetzen. Um wie viel einfacher ist es für sie dagegen, vor ihrer eigenen Geschichte auch weiterhin die Augen zu verschließen und den Historikern, Medienmachern und Stasi-Jägern aus dem Hause Birthler erneut das eigentliche Aufgabenfeld für das nächste Jahrzehnt klarzumachen: Der "Unrechtsstaat" DDR und das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Offenbar bedürfen sie ebenso wie viele Ihrer Fraktionskolleginnen, die noch in diesem Jahr die Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes beschließen werden, zum Thema "Aufarbeitung" dringend der Nachhilfe. Wie es mit "Aufarbeitung" der nazistischen Vergangenheit vieler Parteioberen und Mandatsträger von CDU und CSU und deren Verantwortung für die flächendeckende Renazifizierung in der BRD nach 1945 aussieht, ist hinreichend bekannt. Es sei nur an Namen wie Globke, Filbinger und andere sowie an Karieren von Nazi und Kriegsverbrechern in der Adenauer-Ära vom Schlage eines Speidel, Heusinger, Gehlen, Foertsch, sowie an die vielen "Mörder in schwarzen Roben" der Freislerischen Terrorjustiz, und an die Übernahme schwer belasteter SS- und Polizeiführer in die Sicherheitsdienste der BRD erinnert.

In seinem Beitrag "Zurück in die Gegenwart" (Junge Welt vom 29. November 2010) schreibt Hans Daniel: "Gleichsam als Begleitmusik zur Veröffentlichung über das Fortwirken des faschistischen Diplomatenkorps im Nachkriegswestdeutschland, beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im Öffentlichen Dienst bis 2019. Um die Sache nicht aus dem Auge zu verlieren, übergab die inquisitorische Birthler Behörde fast zeitgleich der Bild-Zeitung auf deren Antrag hin Unterlagen über Vertreter der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Motto "20 Jahre Einheit - Und die Stasi-Spitzel sind immer noch unter uns" ergab das dann am 11. November die Schlagzeile "Spitzenpolitiker der Linken unter Stasi-Verdacht".

Ich persönlich finde es bedauerlich, wie verantwortliche Funktionäre der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern auf diesen neuerlichen gezielten Einsatz der antikommunistischen Allzweckwaffe "Stasi" reagieren. Anstatt die durchsichtige Absicht von Birthler-Behörde und Bild-Zeitung energisch zurückzuweisen und sich schützend vor ihre davon betroffenen Mitglieder zu stellen, von denen sich nicht Eines eine strafbare Handlung hat zuschulden kommen lassen und die sich ohne Ausnahme jahrelang für die Ziele ihrer Partei eingesetzt haben, griffen sie die "Stasi-Keule" der politischen Gegner kritiklos auf und gaben deren Forderungen nach. Es sollte ihnen doch zu denken geben, wenn der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Erwin Schering (SPD) darauf verweisen, dass selbst Mörder nach 15 Jahren aus dem Knast kommen und meinen, man sollte nun endlich mit dieser Art des Stasi-Umgangs Schluss machen. Ganz zu schweigen von der Meinung vieler Bürger, denen dieser Umgang schon lange, auch aus Gründen des menschlichen Anstands, zuwider ist. Nachdenkenswert auch der Pressebeitrag eines altbundesdeutschen Oberstaatsanwalts a.D. im Jahr 2004, in dem es abschließend heißt: "Mir müsste jemand erklären, warum es, wenn man in der DDR lebt, ganz schlimm ist, wenn man dem Ministerium für Staatssicherheit was erzählt, hingegen im Westen völlig o.k., wenn, man den Militärischen Abschirmdienst (MAD) informiert."

Schließlich muss die Frage erlaubt sein, warum der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag von NRW das provokatorische Verlangen der CDU nach Entschuldigung selbstbewusst und souverän zurückweist, während Verantwortungsträger der gleichen Partei in Mecklenburg-Vorpommern vor der jüngsten Provokation von Birthler Behörde und Bild-Zeitung an ihre Adresse nach meinem Eindruck als parteiloser Bürger von Mecklenburg-Vorpommern zurückweichen?

Gastbeitrag von Hans Fricke
von der Redaktion mit Genehmigung des Autors gekürzt
22.12.2010


Hans Fricke ist Autor des zur diesjährigen Leipziger Buchmesse im GNN-Verlag Schkeuditz erschienenen Buches "Eine feine Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre Tücken, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2 © SaarBreaker 2007-2010, alle Rechte vorbehalten.


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