Viel Heuchelei um den Friedensnobelpreis

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den in Strafhaft befindlichen Liu Xiaobo war für die westliche Presse wieder einmal Anlass, sich in selbstgerechter Pose über den Mangel an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in China auszulassen. Die Schmähungen und die stereotypen antikommunistischen Phrasen erinnern an die Zeiten des Kalten Krieges. Besonders perfide ist der Verweis auf Carl von Ossietzky, der im KZ saß, als er 1936 den Friedensnobelpreis erhielt. Mit dem Vergleich soll Liu Xiaobo aufgewertet und gleichzeitig China mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt werden. Dieses ist ein neuer Höhepunkt der seit Jahren laufenden, koordinierten Propaganda-Aktion, mit der das neue Feindbild China aufgebaut werden soll.

Immerhin gibt es aber auch einige kritische Pressestimmen: Der britische INDEPENDENT schreibt: "Der Friedensnobelpreis ist politisiert worden, und das Nobelpreiskomitee betrachtet die Welt aus einer klaren europäischen und sozialdemokratischen Perspektive". Die FINANCIAL TIMES: "Man spürt den Hauch eines neuen kalten Krieges. Das Nobel-Komitee wollte die Bürgerrechtler in China stärken. (...) Auch gebildete Chinesen nahmen die Vergabe als Beleidigung wahr. Sie fanden, dass dadurch die deutlichen Verbesserungen der individuellen Freiheiten ignoriert wurde."

Vor allem wäre aber zunächst festzustellen, dass der Friedensnobelpreis Verdienste um Frieden und Völkerverständigung auszeichnen soll und kein Bürgerrechtspreis ist. Wurde im Vorjahr Barak Obama für Verdienste um den Frieden ausgezeichnet, die er bisher nur versprochen hat, so geht jetzt der Preis völlig sachfremd an jemanden, der als Literaturprofessor und Bürgerrechtler bezeichnet wird. Völlig ignoriert wird, dass Liu Xiaobo´s politische Forderungen seiner "Charta 08" in China als Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung gewertet werden - ein Delikt, das in allen Staaten der Welt strafrechtlich belangt wird.

Hier sollte man sich in (West-)Deutschland an die 50er und 60er Jahre erinnern, als Tausende Kommunisten und andere Linke wegen angeblicher Bekämpfung der "Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung" massenhaft verfolgt und zu erheblichen Haftstrafen verurteilt wurden. Ihre "Straftaten" waren der Kampf gegen Wiederbewaffnung, NATO-Mitgliedschaft, atomare Aufrüstung und Teilung Deutschlands. Der westdeutsche Justizapparat, der in Konrad Adenauers Republik ungereinigt aus dem Dritten Reich übernommen worden war, betätigte sich erwartungsgemäß im antikommunistischen Sinne. Die Aufarbeitung dieses Unrechts, ja selbst die Anerkennung des Widerstandes gegen die Naziherrschaft wird von selbstgerechten und ignoranten Kräften der großen Parteien immer noch abgelehnt. Man kehre zuerst vor der eigenen Tür!

Zum anderen: Wer das westeuropäische oder das amerikanische politische System als "Demokratie" bezeichnet, hat wohl die wahren Machtverhältnisse in diesem Teil der Welt nicht durchschaut. Demokratie als Herrschaft des Volkes - nicht als Herrschaft des Großkapitals - muss erst noch erkämpft werden. Das westliche Modell dem Rest der Welt überstülpen zu wollen - dagegen wehrt sich nicht nur China zu Recht.

Klaus-Dieter Wolff
13.12.2010


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