20 Jahre Anschluss - weniger denn je ein Grund zum Feiern

Seit Monaten werden die jeweils 20jährigen Jubiläen der Ereignisse von 1989/90 gefeiert, und kurz vor dem "Sommerloch" brachte die Bundesregierung eine Propaganda-Broschüre "20 Jahre Deutsche Einheit" heraus. Natürlich lässt die Bundesregierung darin eine positive Bilanz ziehen. Aber Jubelstimmung will weder beim störrischen Ostvolk noch bei den meisten der damals aktiven DDR-Oppositionellen aufkommen.

Die ökonomischen Fakten nach 20 Jahren staatlicher Einheit: Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im Westen, der ganze Osten ein generelles Niedriglohngebiet. Die Ostdeutschen mit 20 Prozent der Bevölkerung stellen fünf Prozent der Elite in Politik, Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft und Verwaltung. Nahezu auf allen Gebieten fehlen Ostdeutsche dort, wo es um Macht geht. Zwei Drittel fühlen sich verständlicherweise als Bürger zweiter Klasse. Die neuen Bundesländer hängen unverändert am Tropf des Westens.

Die Ursachen dieser Entwicklung waren von Anfang an erkennbar: Durch die "Wirtschafts- und Währungsunion" am 1. Juli 1990 war die DDR - die bis dahin eine nach heutigen Maßstäben eher geringe Auslandsverschuldung hatte - innerhalb kürzester Zeit pleite und musste sich in eine überstürzte Übergabe flüchten. Echte Verhandlungen über die Modalitäten waren da nicht mehr möglich; Günter Krause als offizieller Verhandlungspartner der DDR konnte die von Westen diktierten Verträge nur noch abnicken. Die letzte "frei gewählte" DDR-Volkskammer - teils inkompetent, teils korrumpiert - hatte nicht einmal die Zeit, das tausendseitige Vertragswerk auch nur ansatzweise zu lesen geschweige denn kritisch zu prüfen.

Nach dem Grundgesetz der Alt-BRD war für den Fall einer Wiedervereinigung in Artikel 146 ausdrücklich festgeschrieben, dass das Provisorium Grundgesetz durch eine echte Verfassung zu ersetzen sei, die vom deutschen Volk beschlossen wird. Diese eindeutige und zwingende Vorschrift umging man, indem man den für den Anschluss des Saargebietes vorgesehenen Artikel 23 hervorzog. Auf diesem Wege wurde das politische und juristische System der Alt-BRD dem Osten im Hauruck-Verfahren übergestülpt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die liberale DDR-Regelung zum Schwangerschaftsabbruch wurde übergangslos durch reaktionäres Westrecht ersetzt. Selbst kleinste symbolische Gesten gegenüber den "Brüdern und Schwestern" wurden unterlassen.

Diesem juristischen Staatsstreich folgte bald das Zerstörungswerk der Treuhand. Hatte Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder noch verkündet, 70 bis 80 Prozent der Betriebe zu retten, wurde unter seiner Nachfolgerin Birgit Breuel fast die gesamte DDR-Industrie zugunsten westdeutscher Konzerne verramscht. Statt eines Privatisierungserlöses von erhofften 600 bis 700 Milliarden DM wurde ein Schuldenberg von 250 Milliarden DM zu Lasten des gesamtdeutschen Steuerzahlers angehäuft.

Entsprechend schnell verloren sich die Illusionen, die sich die meisten DDR-Bürger über das neue System gemacht hatten. Nun endlich - nach 20 Jahren - werden Stimmen lauter, die Vorgänge um die Abwicklung der fast 8000 Betriebe der DDR, um den Verkauf der ostdeutschen Banken an die westdeutschen Banken und um die Währungsunion neu aufzuarbeiten. Der Beutezug Ost harrt noch seiner historischen und juristischen Aufarbeitung.

Angesichts dieser Lage finden auch ehemalige DDR-Oppositionelle deutliche Worte. Werner Schulz, gewiss nicht der DDR-Nostalgie verdächtig: "Das gesamte Industriekapital der DDR wurde mit einem Schlag vernichtet. Im Grunde genommen ist es eigentlich das größte Betrugskapitel in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands". Matthias Platzeck, 1990 grüner Volkskammer-Abgeordneter, jetzt Ministerpräsidenten von Brandenburg, wagt es, dass Unwort vom "Anschluss" auszusprechen; noch treffender wäre "feindliche Übernahme" gewesen. Selbst Lothar de Maizière, damals Hauptverantwortlicher für die bedingungslose Übergabe der DDR, möchte sich die juristische Nonsens-Vokabel vom "Unrechtsstaat" nicht zu eigen machen.

Noch vor zehn Jahren schien die Situation entspannter: In dem Film "Good-bye, Lenin!" glaubte man, die DDR mit mildem Spott abhandeln zu können. Im zwanzigsten Jahr des Anschlusses ist nun wieder Diffamierung und Konfrontation angesagt. Guido Knopp, der Großinquisitor Joachim Gauck, Hubertus Knabe und Rainer Eppelmann mühen sich - wenn auch vergeblich -, das Bild von der "zweiten deutschen Diktatur" nachhaltig in den Köpfen der nachwachsenden Generation Ost zu verankern. Schwarz-Gelb möchte die Stasi-Überprüfungen für leitende Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nicht 2011 auslaufen zu lassen, sondern bis 2019 zu verlängern. Was kann man mehr tun für die "innere Einheit", als die Ostdeutschen bis 30 Jahre nach deren Vollzug unter Pauschalverdacht zu stellen?

Nachtrag in eigener Sache: Auch eine vernünftige Regelung zur deutsch-deutschen Spionage fiel dem Zeitdruck zum Opfer. Lothar de Maizière verließ sich auf mündliche Zusagen, die natürlich nicht eingehalten wurden. So wurden die Spione der DDR zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, während die Spione des Westens belobigt, belohnt und ggf. für erlittene Haft als "SED-Opfer" großzügig entschädigt wurden.

Wolfgang Bergmann
19.09.2010


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