Das Ende einer Farce: Deutsche Präsidentenwahl

Am 30. Juni wurde wieder einmal ein politisches Theaterstück aufgeführt, von dem bürgerliche Politologen und Mainstream-Journalisten phantasieren, dass es sich hier um ein "Lehrstück in Demokratie" gehandelt habe. Da redete man von Abstimmung in freier und geheimer Wahl und von Gewissensentscheidung. Den ganzen Wahltag über konnte man jedoch gleichzeitig erfahren, dass genau das Gegenteil erwartet wurde, nämlich Parteiräson und Parteidisziplin.

Einen gewissen Unterhaltungswert bekam die Aktion, weil SPD und Grüne es geschafft hatten, der Regierungskoalition unter Frau Merkel ein paar Bauchschmerzen zu machen, indem sie dem rechten CDU-Kandidaten Wulff einen noch rechteren Anti-Kommunisten entgegen stellten. Obwohl der Kandidat Gauck in keiner Weise sozialdemokratische Positionen vertritt - schließlich ist Sozialismus für ihn Unrecht -, waren die Parteistrategen in der SPD offenbar stolz auf den Schachzug, mit einem vergifteten Angebot den Spaltpilz in das schwarz-gelbe Lager treiben zu können. Solche taktischen Machtspiele werden dann Politik genannt. Eine - von wem auch immer - gesteuerte Kampagne redete der Öffentlichkeit ein, der "ostdeutsche Bürgerrechtler" Gauck sei der Versöhner der Nation, und angebliche Meinungsumfragen sollten ergeben haben, dass die Bürger bei einer Direktwahl für Gauck gestimmt hätten. Durch ständige "Fan"-Interviews und "O-Töne" sollte "bewiesen" werden, was doch eher zweifelhaft ist: Für eine Direktwahl hätten die Parteien ganz andere Persönlichkeiten präsentieren müssen, um die Bürger an die Wahlurne zu locken.

Ein weiterer Aspekt der Aktion: Die Grünen und insbesondere die SPD nominierten Gauck auch, um Die Linke zu schwächen und vorzuführen als "Ewig-Gestrige" und "alte Kaderpartei". Damit sollte auch aus Sicht der SPD bezweckt werden, abtrünnige Genossen und Wähler von Der Linken zurückzuholen. Ob das aufging, bleibt zu bezweifeln. Wenn Die Linke im dritten Wahlgang Gauck gewählt hätte, wäre das Unverständnis und der Verlust an Vertrauen bei Mitgliedern und Wählern nicht absehbar gewesen.

Der Wahlausgang war in Wirklichkeit keine Überraschung: Klar war aufgrund der Kräfteverhältnisse, dass Christian Wulff - wenn nicht schon im ersten Wahlgang, dann spätestens im dritten - zum Präsidenten gewählt werden würde. Letztlich können SPD und Grüne nur froh sein, dass Gauck nicht Bundespräsident geworden ist. Sie hätten sich sonst nämlich die gesamte Amtsperiode dessen erzliberale Parolen vorhalten lassen müssen. Sie hätten nicht nur gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung opponieren, sondern sich auch noch vom Bundespräsidenten die Leviten lesen lassen müssen - und sich dagegen noch nicht einmal wehren können weil es ja "ihr" Bundespräsident gewesen wäre.

Die "Personalfrage" ist gelöst, die das Volk interessierenden Sachfragen - wie geht es weiter mit dem Sozialabbau, wer bezahlt die Extra-Boni der Bankmanager - bleiben im Dunkeln.

Dieter Popp und Wolfgang Bergmann
01.07.2010


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