Zum Verhältnis von SPD und LINKSPARTEI

Als Kundschafter des Friedens sind Innenpolitik und Landtagswahlen normalerweise nicht unser Thema. Die kürzlich stattgefundenen Scheinverhandlungen der SPD in NRW mit der LINKEN veranlassen uns aber doch zu ein paar Anmerkungen.

Bekanntlich hat die rechte SPD-Frau Hannelore Kraft unter Bezugnahme auf die angeblich schlimme Vergangenheit der DDR von der LINKEN als Vorbedingung eine Art Schuldbekenntnis gefordert. Hier sollte - da sind sich viele politische Beobachter einig - lediglich eine Hürde aufgebaut werden, um gegenüber dem linken SPD-Flügel den Versuch von ernstgemeinten Koalitionsverhandlungen vorzuspiegeln. Bedauerlicherweise sind nicht wenige Mitglieder der LINKEN - infolge Verinnerlichung antikommunistischer Propaganda, Unkenntnis historischer Fakten oder einfach nur aus Opportunismus und Karrierismus - bereit, sich zu pauschaler Diffamierung der DDR, Entschuldigung für "Verbrechen", angebliche "Zwangsvereinigung" von SPD und KPD usw. herzugeben, wenn sie nur dafür in ein Regierungsamt hereinkommen. Die allzu dümmliche Formulierung vom "Unrechtsstaat DDR" wollten sie dann glücklicherweise aber doch nicht schlucken. (Man kann darüber spekulieren, ob sie anderenfalls auch noch aufgefordert worden wären, das KPD-Verbot von 1956 für richtig und rechtens zu erklären.)

Nun könnte mit gleichem Recht auch die LINKE von der SPD eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Verfehlungen seit 1914 verlangen. In seinem Blog "Nachdenkseiten" vom 21. Mai 2010 schreibt Albrecht Müller: "Auch Teile der SPD haben eine schlimme Vergangenheit". Zu nennen wären in jedem Fall Personen wie Gustav Noske, der zurecht den Beinamen "Bluthund" erhielt, oder Karl Friedrich Zörgiebel, Berliner Polizeipräsident, SPD-Mitglied und verantwortlich für den "Blutmai" 1929. Auch Willy Brandts Verantwortung für Radikalenerlass und Berufsverbotspraxis wären Anlass für eine "Aufarbeitung" der eigenen Geschichte.

Vernünftigerweise hat die LINKE keine solchen Vorbedingungen gestellt. Schließlich wird über historische Wahrheiten nicht in Parlamentsbeschlüssen oder Koalitionsverhandlungen entschieden. Unverzichtbar wäre aber eine klare Position der SPD zur "Agenda 2010", zur Rente mit 67 und zur Rolle der Bundeswehr. Hier hat die SPD bis vor kurzem Politik gegen die eigene Programmatik und gegen die eigenen Mitglieder gemacht. Auch wenn mit Wolfgang Clement ein Übeltäter inzwischen die SPD verlassen hat, wird der Schröder-Müntefehring-Steinmeier-Kurs weiter gefahren. Sozialstaatsabbau nach Innen und Militarisierung der Außenpolitik kennzeichnen eine Politik, für welche die SPD bis vor kurzem Regierungsverantwortung trug. Eine Koaltion der LINKEN mit dieser SPD ist nur denkbar, wenn zumindest hier ein Umsteuern eingeleitet wird.

Wolfgang Bergmann
26.05.10


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