Doppelte Moral

Dieser Tage wurde einmal wieder offenbar wie es mit der Moral in diesem Land steht. Um es vorwegzunehmen: nicht gut.

Ein Datenklau hat Heuchler und unglaubwürdige Moralapostel aufgescheucht, die glauben machen wollen, ein "Rechtsstaat" mache sich mit Kriminellen gemein, weil er im Ausland abgeschöpfte Bankdaten über deutsche Steuerhinterzieher aufkaufen könnte. Die "Demokratie" sei in Gefahr - nebst den guten Beziehungen zur Schweiz! So forderte denn beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: "Keine Geschäfte mit Kriminellen." Doch genau dieses, Geschäfte mit Kriminellen zu machen, hat man sich hierzulande zu keiner Zeit gescheut. Der Staat tut dies nicht nur, wenn er vor der Entdeckung stehenden Steuerbetrügern Straffreiheit oder wenigstens Strafnachlass gewährt, wenn diese sich noch rechtzeitig selbst anzeigen, auch in den politischen Beziehungen der BRD mit dem Ausland lassen sich unschwer zahlreiche Beispiele für wenig sensibles Geschäftsgebaren beispielsweise im Verkehr mit Diktatoren oder Regierungen finden, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben.

Verlogenheit und Doppelmoral bestimmen bis heute auch die Diskussion über die Rolle ehemaliger Kundschafter der DDR in der Bundesrepublik.

Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten sich illoyal gegenüber dem Staat BRD verhalten. Da wurde von einer besonderen staatsbürgerlichen Treuepflicht gefaselt, und der Eindruck erweckt, diese sei womöglich gar strafbewehrt geschützt. Doch ein solches Rechtsgut gibt es nicht, mit der Verfassung der BRD wäre das auch nicht zu vereinbaren. Bleibt zu fragen, ob sich die in der DDR rechtmäßig verurteilten Agenten des BND und anderer westlicher Geheimdienste, die von der Neu-BRD rehabilitiert und großzügig entschädigt wurden, etwa loyal gegenüber ihrem Staat DDR verhalten haben. Nach Auffassung des SPD-Politikers und Friedensforschers Egon Bahr könnte man den ehemaligen Bundeskanzlern der BRD von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl leicht nachweisen, dass sie "IM des CIA" waren, wenn nur die unter Verschluss gehaltenen Akten der Bonner Republik geöffnet würden, womit freilich kaum zu rechnen sei, da Staaten relativ selten zusammenbrechen würden. "Die sind abgeschöpft worden und haben allerdings auch abgeschöpft", sagte Bahr auf einer Veranstaltung über "Schriftsteller und Staatssicherheit" in der Berliner Akademie der Künste im Oktober 96. Gibt es also nicht nur "illoyale" Kundschafter sondern auch "illoyale" Kanzler? Schließlich, so heißt es, hätten die Kundschafter der DDR gewusst, dass sie gegen (Spionage-)Gesetze der BRD verstoßen, die Bestrafung als Risiko in Kauf genommen. Auch deshalb habe sie die ganze Härte der Gesetze getroffen. Doch auch DDR-Bürger, die für die BRD spionierten und heute rehabilitiert sind, wussten, dass sie gegen DDR-Gesetze verstießen.

So ist auch das Argument, die DDR-Kundschafter hätten für einen "Unrechtsstaat" gearbeitet, die West-Agenten in der DDR seien jedoch der "Demokratie" und dem "Rechtsstaat" verpflichtet gewesen, abwegig. Das Völkerrecht kennt einen solchen Unterschied nicht. Er würde dem Grundsatz der Gleichheit der Staaten und dem Nichteinmischungsprinzip widersprechen. Da das Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts ist, sind solche Differenzierungen, sofern sie zur Grundlage von Aburteilungen gemacht wurden, grundgesetz - und völkerrechtswidrig. Der Begriff des Unrechtsstaat ist ein politischer Kampfbegriff. Noch niemand ist wegen "Spionage für einen Unrechtstaat" bestraft worden. Oder ist etwa jemals die geheimdienstliche Zusammenarbeit des BND mit dem südafrikanischen Apartheidstaat und dem Pinochet - Regime in Chile Gegenstand von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gewesen? Auch von einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung der Pullacher Dunkelmänner wegen ihrer Beziehungen zum Irak unter Saddam Hussein, dem Iran unter Ayatollah Khomeini und zu Libyen, als Muammar Al-Gaddafi noch eine "Terrorist" war, war nie die Rede gewesen. Dies alles sind Länder, die im hiesigen Sprachgebrauch ,den USA folgend, zeitweise oder auch heute noch als Unrechtstaaten geführt wurden und werden.

Nicht nur unsinnig, sondern zugleich völkerrechtswidrig, ist auch die Auffassung, wonach Spionage für die alte BRD etwas grundsätzlich Gutes und Positives sei, die aber für die DDR schlichtweg böse und zu verurteilen sei. Hier wird stillschweigend die Rechtsordnung der Alt - BRD als legitim, die der DDR als illegitim vorausgesetzt, die Rechtschablone West über die DDR und ihre Bürger gestülpt. So konzedierte sogar der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und spätere BND-Chef, Heribert Hellenbroich, während einer Podiumsveranstaltung im Bonner Haus der Geschichte im Juni 1996, dass "alle Geheimdienste mit den gleichen Mitteln arbeiten". Der Jurist Dr. Martin Nanzka kommt im Jahre 2000 in einem Vergleich mit dem BND zu dem Ergebnis, dass die HVA (die Auslandsaufklärung der DDR) sich in ihrem Tätigkeitsprofil keineswegs, wie von der politischen Justiz behauptet "außerordentlich", "besonders" oder gar "den Rahmen sprengend" unterscheide. Die Differenzierung des Bundesgerichtshofs zwischen "offensiver" Zielrichtung der DDR - Spionage und einer angeblichen "defensiven" des BND wird in den Bereich der Legenden verwiesen. Nach Schünemann, so Nanzka, stelle sie die realen Gefahrenverhältnisse zwischen den beiden deutschen Staaten auf den Kopf. Nicht die DDR, sondern allein die BRD habe mit ihrem Ziel der "Wiedervereinigung" eine revisionistische Politik betrieben!

Dumm und verleumderisch war die Behauptung, die "Ostagenten" (der DDR) hätten überwiegend nur für Geld gearbeitet, die Westagenten (der BRD) dagegen hätten fast ausschließlich nach politischen Motiven gehandelt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Geld erwies sich für die Werber aus dem Westen als sicheres Lockmittel. Gotthold Schramm, im MfS zeitweise für die Sicherheit der DDR-Auslandsvertretungen verantwortlich, schrieb im Oktober 2003 in einem Leserbrief: "Der Schreiber dieser Zeilen konnte nach der diplomatischen Anerkennung der DDR ca. 200 Werbeoperationen des Bundesnachrichtendienstes gegen Mitarbeiter von Auslandsvertretungen bzw. gegen Geschäfts- und Dienstreisende der DDR analysieren. Es gab im Grunde genommen nur zwei Vorgehensweisen: Kompromittierendes Material und Drohungen in persönlichen Fragen oder aber hohe finanzielle Gebote bzw. materielle Vorteile bei Übersiedlungen in die BRD. Politische Motivationen - fast völlige Fehlanzeige; übrigens das Abbild einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der der Verlust moralischer Grundwerte von allen Seiten in der BRD beklagt wird." Klaus Eichner, zuletzt in der HVA Leiter der Auswertung und Analyse in der Abteilung Gegenspionage, schreibt in der Zeitschrift Disput (6/96), dass die DDR-Dienste wie alle Geheimdienste jede Chance nutzten Menschen für eine Mitarbeit in der Aufklärung zu gewinnen, doch setzte man vor allem auf die Basis gemeinsamer ideeller oder politischer Überzeugungen: Die Aufklärungsdienste der DDR bevorzugten ...ideelle Motive der Überzeugung. Hier wiederum solche, die auf sozialistischen Idealen beruhten, oder auch "nur" auf wesentlichen politischen (Teil-)Übereinstimmungen. Der Satz, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen dürfe, hatte einen alles bestimmenden Wert: den Einsatz für friedliche Koexistenz, für die Nichtverbreitung von Kernwaffen, gegen die Raketennachrüstung und den "Sternenkrieg", für Rüstungsabbau und Kontrolle, für die Abwendung der Gefahr eines "Krieges aus Versehen" (wegen falscher gegenseitiger Lagebeurteilungen), für normale deutsch-deutsche Beziehungen und Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, für die Endgültigkeit der Nachkriegsgrenzen, für die Überwindung der kooperationsfeindlichen Embargos etc. Das waren wesentlich inhaltliche Merkmale". Wider bessere Wissen verbreiteten die Birthler-Forscher Helmut Müller-Embergs und Georg Herbstritt, ("Das Gesicht dem Westen zu,... DDR-Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland"), noch im Oktober 2003 die Legende, es habe bei der Anwerbung von Kundschaftern häufig die "materielle Komponente" gezogen. Belege dafür gibt es nur in wenigen Fällen. Immerhin wurde von Müller-Embergs später in einer Rezension von "Kundschafter im Westen" (Berlin 2003), ein Sammelband mit Erinnerungen von Spitzenquellen der DDR-Nachrichtendienste, zugestanden: "Viele Spione der DDR hatten ein politisches Motiv". Bei früherer Gelegenheit hatte derselbe Autor davon gesprochen, dass 80 Prozent der Spione (der DDR im Westen) politisch motiviert waren. Die politische Motivation von Kundschaftern war im übrigen davor schon in zahlreichen Gerichtsverhandlungen und auch in Urteilen aktenkundig gemacht worden. Doch das passte nicht ins Bild der Verfolgung, behandelte man die Kundschafter doch wie Kriminelle. Und so glaubte auch Egon Bahr In einer Besprechung des Wolf-Buchs "Spionagechef im geheimen Krieg" für die Süddeutsche Zeitung (9.6.97) dass Kundschafter Risiken eingingen, "um Einfluss zu nehmen, aus Liebe, aus Angeberei, Überzeugung, gesamtdeutschen Patriotismus, Enttäuschung, Ehrgeiz, Abenteuerlust, Rückversicherung für den Fall aller Fälle; einige verkauften sich für Geld".

Doch wer glaubt, die Kundschafter seien Abenteurer, Liebestolle, Angeber und Hasardeure gewesen, der irrt. Wie sonst wäre zu erklären, dass nur wenige bis zum Zusammenbruch der DDR von den westdeutschen Diensten enttarnt wurden, viele 20 Jahre und länger, einige sogar 30 Jahre mit DDR-Geheimdiensten verbunden waren, fast alle bis zum Ende der DDR treu zum deutschen Friedenstaat standen und erst durch Verrat und Datenraub nach der "Wende" als Kundschafter erkannt wurden? Tatsächlich haben die Kundschafter der DDR im Westen in den Zeiten des Kalten Krieges zur gegenseitigen Berechenbarkeit deutsch-deutscher Politik und damit zur Bewahrung des Friedens in Europa beigetragen. Der HVA bescheinigte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter Milton Bearden, zeitweilig Chef der CIA-Residentschaft in Bonn, dass ihre Spionagetätigkeit einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass aus dem Kalten Krieg kein Heißer Krieg wurde. Bearden: "Die HVA, die Auslandsabteilung des MfS, ...war daran beteiligt, Informationen im Ausland zu beschaffen, die auf gewisse Art dazu beitrugen Verständnis zu schaffen und Fehlkalkulationen zu vermeiden." Fehlkalkulationen beispielsweise über die von Westdeutschland ausgehenden Gefahren für den Frieden und für die DDR, wobei ein Gesamtbild sich vielfach erst aus scheinbar nur punktuellen Erkenntnissen ergab, derart wie sie etwa Erich Gaida, Berlin, in einem Leserbrief schilderte: "Bereits Anfang der 80er Jahre berichteten Kundschafter der DDR von Arbeiten bei der deutschen Rüstungsfirma Diehl über die Entwicklung von neuer panzerbrechender Munition auf Uran-Basis. Die Erprobung fand mitten in Deutschland statt - auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Die Firma Diehl unterhielt dort für diese Zwecke eine eigene ständige Schießbahn. Weitere Nachforschungen im Zielgebiet und dem dahinter liegenden Wald erbrachten Splitter und Bruchstücke eines auffallend schweren Metalls. Schließlich wurde man weiter fündig. Pilzsammler entdeckten einen fast unbeschädigten Penetrator. Dabei handelt es sich um ein ganz spezifisches, pfeilförmiges Geschoss. Die Auswertung ergab: ein kinetisches Energiegeschoss aus abgereichertem Uran. Anzunehmen ist, dass das Gelände heute noch verseucht ist." Die Kundschafter wussten, um was es in erster Linie ging: um Friedensicherung und den Schutz der DDR.

Im übrigen erinnert man sich heute in der BRD nur ungern, dass der deutsch - deutsche Spionagekrieg 1946 mit der Gründung der Organisation Gehlen begann, also von westlicher Seite ausging. Der "Dienst" war mit Hilfe der amerikanischen CIA und als deren Filiale hauptsächlich aus dem personellen Bestand des nazistischen Nachrichtendienstes - einer Wehrmachtsabteilung "Fremde Heere Ost" - hervorgegangen und 1956 in "Bundesnachrichtendienst" umbenannt und unter deutsche Hoheit gegeben worden. Man muss sich vergegenwärtigen: Ehemalige Agenten der Nazi-Nachrichtendienste, die einst die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs, den Holocaust und die anderen gigantischen Verbrechen des deutschen Faschismus gedeckt und aktiv unterstützt haben, wurden nach dem zweiten Weltkrieg nicht etwa bestraft, sondern von CIA und anderen westlichen Agentenzentralen übernommen, in der Wirtschaft untergebracht oder in gut dotierte Pension geschickt. Die Nazi-Vergangenheit zahlreicher BND-Angehöriger und Beamter des Verfassungsschutzes wurde über Jahre systematisch vertuscht oder gar geleugnet. Dagegen wurden jene, die eine Politik unterstützten, die für eine konsequente Bestrafung von Nazikriegsverbrechern (z.B. in den Waldheimprozessen) stand, für die Bodenreform, für beispiellose Aufbauleistungen aus eigner Kraft, die den Menschen ein Leben in Frieden und sozialer Sicherheit ohne Arbeitslosigkeit ermöglichte, in einem Staat, der ganz im Gegensatz zur heutigen BRD keinen Angriffskrieg führte, - diese Menschen wurden verteufelt, gnadenlos verfolgt, hart bestraft und auch danach systematisch aus dem Erwerbs - und Berufsleben ausgegrenzt. Ihre unverzeihliche "Schuld" war allein das Engagement für Frieden und Sozialismus.

fg
02.02.2010


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