Weihnachten - und kein Frieden auf Erden

"Frieden auf Erden?", so schrieben wir vor einem Jahr an dieser Stelle - mit einem Fragezeichen am Ende. Seit Kurzem wissen es auch unsere Main-Stream-Medien: Deutschland befindet sich im Krieg!

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien 1999 (an dem sich Deutschland mit seiner Luftwaffe aktiv beteiligte), nach dem Irak-Krieg 2003 (bei dem Deutschland sich aus wahltaktischen Gründen unterstützend im Hintergrund hielt), ist die Bundeswehr in Afghanistan vor acht Jahren in einen immer blutiger werdenden Guerillakrieg hineinmarschiert. Bis zur Bundestagswahl konnte das Thema noch weitestgehend aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden; jetzt lässt sich die Realität nicht länger verdrängen. 36 deutsche Soldaten sind bisher in Afghanistan "gefallen", wie die martialische Verdummungsvokabel für einen sinnlosen Tod immer noch heißt. Nun sind weit über hundert Afghanen Opfer eines von der Bundeswehr veranlassten Bombenangriffs geworden.

Bundeskanzlerin Merkel sprach immerhin schon von "kriegsähnlichen Zuständen". Der schneidige Freiherr von und zu Guttenberg, Unteroffizier der Reserve bei den Gebirgsjägern, versucht sich in Vorwärtsstrategie und fordert eine "notwendige Anpassung an die Realitäten". Offenbar sollen Bombenangriffe legalisiert werden, deutsche Soldaten sollen offiziell die Lizenz zum Töten bekommen.

Chamäleonartig verhalten sich SPD und Grüne: Sie trugen die Verantwortung für die Beteiligung an dem US-geführten Krieg und haben noch Anfang Dezember der abermaligen Verlängerung des Mandats zugestimmt. Nun möchten sie ein bisschen Opposition spielen und geben sich als unschuldige Opfer von regierungsamtlichen Lügen. Sie selbst haben Deutschland in einen Krieg getrieben, über den Sie nie die Wahrheit gesagt haben.

Aber nicht nur Krieg im engeren Sinne des Wortes bedroht den Frieden der Menschen. Der ungezügelte Raubtierkapitalismus wird in Europa und Nordamerika auch nach der Wirtschafts- und Bankenkrise nicht in Frage gestellt. Erneutes Wachstum soll die systemimmanenten Probleme lösen - gleichzeitig aber soll der Kohlendioxidausstoß weltweit verringert werden. Der Widerspruch lässt sich nicht mit der Beschwörung von technischem Fortschritt schönreden, der Irrsinn ist offenkundig.

Die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales, haben auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ein Umdenken der Industriestaaten gefordert. Die beiden linksgerichteten Präsidenten bezeichneten das kapitalistische Modell als Hauptgrund für die zunehmende Zerstörung der globalen Umwelt. Die Industriestaaten propagierten ein Konsummodell, das die Ressourcen verschwendet.

Die Wachstumsideologie der Reichen ist Krieg gegen die Umwelt und gegen die Armen der Erde. Eine friedliche Welt, in der alle genügend zum Leben haben und die auch für unsere Enkel noch bewohnbar ist - das bleibt ein Ziel, für das wir weiter kämpfen müssen.

Wolfgang Bergmann
21.12.2009


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