Westerwelle: Veto gegen Erika Steinbach
Flucht, Vertreibung und Versöhnung oder Verhöhnung?

Westerwelle droht mit Veto

Der Spiegel meldet nächste Woche, dass Westerwelle mit Veto droht, wenn das Bundeskabinett Erika Steinbach für den vakanten Sitz im Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung" nominiert. Die Kanzlerin hat sich noch nicht geäußert. Der CSU-Vorsitzende Seehofer droht aus München Westerwelle und fordert außerdem Geschlossenheit der CDU. Abzuwarten, wie das Bundeskabinett entscheidet und ob der Vorgang beim Koalitionsausschuss landet. Das könnte eine Belastungsprobe für die Koalition bedeuten.

Westerwelle: "Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird. Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar."

Die Personalie Erika Steinbach

Vater war Feldwebel der Luftwaffe aus Hanau, 1941 nach Rahmel abgeordnet und 1944 an die Ostfront versetzt.

Mutter Erika Hermann stammt aus Bremen und zog wegen der Luftangriffe 1943 nach Rahmel. Dann flüchtete sie 1945 mit der 18-monatigen Erika und ihrer drei Monate alten Schwester vor der Roten Armee nach Schleswig-Holstein; dort wohnten sie bis 1948.

Von 1948-50 in Berlin, danach in Hanau. Nach Geigenstudium dann von 1970-77 beim Kommunalen Rechenzentrum in Frankfurt am Main angestellt. Seit 1974 CDU-Mitglied. Seit 1994 Mitglied des Bundesvorstandes des Vertriebenenverbandes der Landsmannschaft Westpreußen und Mitglied des Bundes der Vertriebenen, dessen Präsidentin sie seit 1998 ist, gewählt bis 2010. Am 09.07.09 wurde sie mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Resümee

Die Ablehnung Steinbachs und die Aufregung in Polen ist verständlich. Nach einer Umfrage in einer polnischen Zeitung haben 37 % der Polen Angst vor Frau Steinbach. Erst kürzlich erkläre sie, dass die Vertriebenen für Hitler in Kollektivhaftung genommen seien. Also nur Opfer. Außerdem hat sie die deutsch-polnische Grenze nicht anerkannt. Wo sich dann die Frage zu Steinbachs Stiftung stellt: Flucht, Vertreibung und statt Versöhnung nicht doch eher Verhöhnung?

Aktuell hat nun laut "BamS", dessen Mitteilungen allerdings nicht immer ganz stimmen, Erika Steinbach wahrscheinlich auch auf Druck von Merkel "kalte Füße" bekommen. Angeblich sucht nun der BdV nach einem Kompromissvorschlag, was nichts anderes heißen kann, als dass Steinbach zu mindestens vorerst auf den Sitz im Stiftungsrat verzichtet oder der Stuhl weiterhin unbesetzt bleibt. Damit soll ein Koalitionsstreit vermieden werden.

Dieter Popp
15.11.2009


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