Afghanistan: das Wahlkampfthema
Außer von "Die Linke" nicht gewollt

Eigentlich sollte das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, außer von der Linkspartei.

Der Luftangriff auf die zwei gestohlenen Tanklaster, angefordert von einem deutschen Oberst mit vielen toten Zivilisten, hat in Deutschland nun die Afghanistan - Diskussion neu entfacht und zum Wahlkampfthema gemacht.

Nicht zu gewinnen

Peter Scholl-Latour, ein fundierter Kenner Afghanistans, sagt seit Jahren, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen sei. "Die Verluste werden kontinuierlich steigen. Die Soldaten sitzen in Ihrem Camp und schälen Kartoffeln. Bei den Aufklärungsfahrten in schlecht geschützten Fahrzeugen freuen sie sich, wieder heil im Camp anzukommen."

Inzwischen fanden über 350 NATO-Soldaten den Tod.

Ein Blick in die Geschichte: Die Briten haben fast 60 Jahre erfolglos gegen Afghanistan gekämpft und die Sowjets mussten sich auch mit großen Verlusten zurückziehen.

Und: Vor dem 11. September 2001 verhandelten USA und die EU noch mit dem Talibanführer Mullah Omar, dem heutigen Erzfeind, über eine Trasse für eine Pipeline durch Afghanistan. Wie im Irak: Gestern Freund - heute Feind. Denn auch die Talibanwaffen sind made inUSA.

Was wurde erreicht und was sind "Luftnummern"?

Es fällt auf, dass es keine Erfolgsliste gibt, was die deutschen ISAF-Soldaten in den letzten acht Jahren in Afghanistan aufgebaut haben. Stets ist von gebauten Brücken, gebohrten Brunnen, wieder aufgebauten Schulen und Straßen die Rede. Und vom demokratischen Wahlrecht. Aber wo ist der Erfolgsbericht? Wie viele Kinder gehen in die Schule, wie viele Mädchen - und das im Zusammenhang mit der Gesamtkinderzahl? Und was nützt eine Wahl, die gefälscht wurde? Wird Karsai mit seinen mächtigen Freunden damit durchkommen?

Nach der Wahl Aufstockung der Truppen? Obama will mehr Truppen. Merkel und Steinmeier halten sich bedeckt bis ablehnend. Also bis nach der Wahl warten. Zur Zeit sind 4.500 deutsche Soldaten im Einsatz. Steinmeier sprach sich sowohl gegen eine weitere Aufstockung als auch gegen deutsches Engagement in anderen Regionen Afghanistans aus. Die NATO hat jedoch erst vorige Woche die Bündnispartner aufgefordert, den Einsatz zu verstärken.

Abzugsforderung und -pläne

Die Linke fordert den sofortigen Abzug: "Raus aus Afghanistan!".

Die Grünen und die FDP fordern baldige Beendigung, SPD und CDU ab 2013, wollen aber vorher Militär und Polizei funktionsfähig aufbauen. Hier muss hinterfragt werden, warum der Aufbau der Polizei nach acht Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Bei nur 43 Ausbildern fällt die Antwort leicht.

Die CSU fordern einen Abzugsplan. Immerhin werden Exit-Pläne diskutiert.

Umfrageinstitute zum Bundeswehreinsatz

In den letzten Wochen gibt es eine kleine Inflation bei diesen Umfragen - von dagegen 63 % bis auf 53 % in der letzten Woche. Also je näher die Wahl, desto niedriger die Umfragezahlen. Merkwürdig, oder?

Verteidigungsminister Jung behauptet, dass über 60 % in der BRD für den Einsatz sind. Hier stellt sich die Frage, woher diese Zahlen sind bzw. nach der Quelle.

Es gibt auch Hoffnung: 51 % in den USA sind inzwischen gegen den Afghanistaneinsatz und fordern den Abzug. Das erinnert fatal an Vietnam.

Dieter Popp
21.09.2009


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