Politischer Aschermittwoch

Als "Politischer Aschermittwoch" wird eine Parteiveranstaltung der CSU bezeichnet, die erstmals 1953 stattfand. Inzwischen haben auch die anderen Parteien - zuletzt sogar die Linke - vergleichbare Veranstaltungen in Niederbayern in ihrem Programm. Dabei wird Politik "in Bierzelt-Atmosphäre, mit farbiger Wortwahl und heftigen Attacken auf den politischen Gegner" beleuchtet, so die blumige Umschreibung bei Wikipedia.

Der rheinische Karneval ist vorbei, die Fastenzeit beginnt. Der Aschermittwoch 2009 ist allerdings nicht nur von alkoholbedingten Kopfschmerzen gekennzeichnet. Saure Gurken und markige Sprüche können nicht darüber hinweghelfen, dass der Kapitalismus in eine tiefe System- und Sinnkrise gestürzt ist. Was mit einer globalen Bankenkrise begann, setzt sich mit einer tiefgehenden Krise der Automobilkonzerne fort. Das Ende der Kaskade ist noch nicht abzusehen.

Rechtzeitig zum Aschermittwoch orakelt der Chefvolkswirt Walter von der Deutschen Bank, die Wirtschaft werde im Jahresmittel 2009 um mindestens fünf Prozent schrumpfen; alle bisherigen Konjunkturprognosen würden bis Ostern überholt sein. Aber auch das sei noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn es nicht vom Sommer an wieder einen Aufschwung gebe, würde es wohl noch tiefer in den Keller gehen. Er warf Unternehmen und Politikern vor, die derzeitige Lage schönzureden.

Gute Vorgaben für markige Bierzelt-Reden? Wie so oft im Leben wird die Satire durch die Realität überholt. Die politischen Parteien, die sich unter dem Slogan der "Sozialen Marktwirtschaft" bisher den Kapitalismus schöngeredet haben, können nicht so leicht die rhetorische Wende vollziehen. Dabei wird immer noch der Eindruck erweckt, als ließe sich die Krise mit einem Konjunkturpaket und ein paar Korrekturen lösen.

Die Krise des Kapitalismus wird auch die Glaubwürdigkeit der etablierten politischen Parteien berühren. Die Verantwortung für zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit kann nicht auf anonyme globale Markte geschoben werden. Verantwortlich sind diejenigen, die einem unkontrollierten globalen Kapitalismus die Tore geöffnet haben. Große Teile des "abgehängten Prekariats" sind unzufrieden mit dem Funktionieren der "Demokratie". Aber es wäre falsch, die Unzufriedenheit mit der jetzigen Praxis mit einem Verdruss über die Demokratie als Staatsform zu verwechseln. Demokratie als Herrschaft des Volkes muss auch die Kontrolle über die Volkswirtschaft beinhalten. Profitmaximierung als Steuerungsinstrument der Wirtschaft und Wohlstand für alle vertragen sich auf Dauer nicht.

Aschermittwoch und Katzenjammer überall. Aber auch Hoffnung auf eine Wende.

Wolfgang Bergmann
23.02.2009


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