Kooperation oder neuer Kalter Krieg

Der noch nicht ganz beendete Georgienkonflikt zwingt Europa, seine grundsätzliche Position zwischen den USA und Russland zu definieren.

Geht es nach den USA und den "Atlantikern" in Europa, so ist eine neue Konfrontation gegenüber Russland angesagt. Insbesondere die Wendestaaten Osteuropas möchten ihre inneren Probleme mit einem wütenden Antikommunismus und vor allem auch mit einem antirussischen Chauvinismus überspielen. Eine solche Ausrichtung würde Europa in die alte Rolle des Hilfs-Sheriffs der USA zwingen.

Die besonneneren Kräfte des "Alten Europa" sehen aber vor allem die Vorteile einer friedlichen Kooperation mit Russland und die Nachteile einer neuen Konfrontationspolitik unter Führung der häufig unberechenbaren USA. Die Absicht, in Polen und Tschechien Raketen aufzustellen, waren zuletzt der Gipfelpunkt einer Strategie, militärisch bis an die Grenzen Russlands vorzurücken und einen US-kontrollierten Sperrgürtel aufzubauen. Das offenbar von den USA abgesegnete, aber mit den Europäern nicht abgestimmte Abenteuer Saakaschwilis war unter anderem auch der Versuch, Europa in die gewünschte Konfrontation hineinzuziehen.

Noch ist es offen, wie sich Europa ausrichten wird. Wahrscheinlich will man - nach bewährter Politikerart - erst einmal Zeit gewinnen und die amerikanischen Wahlen abwarten. Es wäre aber naiv, von einem Präsidenten Obama eine grundsätzliche Änderung der US-Außenpolitik zu erwarten. Von einer stark militärisch geprägten Außen- und Sicherheitspolitik und abenteuerlichen Vorstellungen der geopolitischen Möglichkeiten wird auch er sich nicht so leicht lösen können - die Politik macht der US-Präsident nicht allein, er ist im wesentlichen nur ihr Verkäufer.

Mehr als eine Schaukelpolitik zwischen USA und Russland ist zunächst von der EU nicht zu erwarten. Das Fernziel muss aber die Auflösung der Militärblöcke, konsequente Abrüstung und eine internationale Friedenspolitik nach den Regeln des Völkerrechts sein. Erneute Hochrüstung und erneute Konfrontation müssen unbedingt bekämpft werden. Die NATO hat nach 60 Jahren ihre Geschäftsgrundlage schon lange verloren, ihre Auflösung ist überfällig.

Wolfgang Bergmann
14.08.08


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