Machtpolitik und "Menschenrechte"

Die Menschenrechte

Im Propaganda-Krieg werden seit ca. vier Jahrzehnten gern die Menschenrechte ins Feld geführt. Dabei bleibt meistens ziemlich nebulös, auf was man sich dabei beruft. Dabei gibt es aber eine verbindliche Quelle: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948.

Es lohnt sich, dieses kurze Dokument einmal durchzulesen; es hat gerade einmal 30 klar und kurz formulierte Artikel und passt auf 5 Druckseiten. Gleich zu Anfang werden genannt:

Man sollte meinen, diese fundamentalen Menschenrechte würden zur Zeit besonders oft zitiert. Aber die Rücksicht auf die USA und ihren "Krieg gegen den Terror" gebieten es offenbar, hier nicht zu genau hinzusehen.

Die folgenden Artikel 6 bis 11 formulieren internationale Mindest-Standards der Rechtsstaatlichkeit. Auch hier gäbe es Grund, die USA zu kritisieren.

Lieblings-Artikel der prowestlichen Menschenrechtsfreunde waren im Kalten Krieg die Artikel 12 bis 21. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Menschenrechte bestünden nur aus den dort formulierten Freiheitsrechten. Gern zitiert wurde das Recht, jedes Land einschließlich des eigenen zu verlassen (Artikel 13). Das eignete sich gut, die Staaten des Warschauer Paktes - insbesondere der DDR - zu destabilisieren und ins Unrecht zu setzen. Heute steht dieses Recht nicht mehr so hoch im Kurs, denn das Recht, sein Land zu verlassen, zieht ja nach sich, in ein anderes einreisen zu können. Die Ströme der Armutsflüchtlinge aus dem Süden werden für die reichen Länder zu einem Problem, weshalb man die Staaten Nordafrikas auffordert, das Ausreiserecht zu unterbinden. Auch das Recht auf Asyl (Artikel 14) wird deshalb drastisch eingeschränkt.

Unverändert gern beruft man sich auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 18) und die Meinungsfreiheit (Artikel 19).

In der veröffentlichten Meinung fast nie erwähnt werden das Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 22) und das Recht auf Arbeit (Artikel 23). Entsprechende Pflichten des Staates werden schlichtweg geleugnet oder lächerlich gemacht. Dabei wären gerade diese Menschenrechte heute auch in Europa wichtiger denn je.

Besonders schlecht bestellt ist es international um das Recht auf Nahrung, Kleidung, Wohnung und ärztliche Versorgung (Artikel 25). Die UNO bestellte Jean Ziegler als Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung. Das Problem einer ausreichenden Ernährung für alle Menschen - im Prinzip schon lange lösbar - verschärft sich zur Zeit wieder, und die reichen Länder geben lieber Geld für kriegerische Maßnahmen aus.

Die Menschenrechtspropaganda

Wie schon erwähnt, war der selektive Umgang mit den Menschenrechten im Kalten Krieg ein beliebter Knüppel, um den geschmähten Realsozialismus zu diskreditieren. Wenn sich heute Frau Merkel mit Fingerzeig auf Russland und China wieder der Menschenrechts-Rhetorik bedient (wir zitierten), so ist das die Fortsetzung der alten Propaganda-Masche.

"Die Menschenrechte sind unteilbar", heißt es richtig. Nun ja, sie sind nicht teilbar in solche, die man gerade gern zitiert, und solche, die man selbst verletzt oder ignoriert. Sie sind auch nicht getrennt anwendbar auf Freunde und Feinde. Es gäbe aber eine logische Prioritätenfolge, in welche die Betroffenen die Rechte einteilen würden, wenn sie sortieren sollten: Recht auf Leben, Verbot der Folter, Recht auf Nahrung, Recht auf Arbeit und Recht auf Meinungsfreiheit (um eine kleine aktuelle Auswahl zu nennen).

Wenn heute der Eindruck erweckt wird, das Recht der Tibeter auf Religionsfreiheit sei mit der Abschaffung lamaistischen Theokratie verletzt worden, verkennt man den Charakter des vorherigen Feudalsystems, welches das Verbot der Leibeigenschaft negierte. Schon gar nicht kann die Religionsfreiheit gewaltsame Angriffe auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum von Han-Chinesen in Tibet entschuldigen oder gar rechtfertigen.

Noch schlimmer ist die unsägliche Debatte um mögliche Kriege zur "Durchsetzung von Menschenrechten". Zwar gibt es kein ausdrückliches Menschenrecht auf Frieden, aber das fundamentale Recht auf Leben und viele weitere Rechte würden verletzt, wenn "Kriege für Menschenrechte" zugelassen würden. Außerdem haben sich alle UNO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, das traditionelle Recht zur Kriegsführung ("jus ad bellum") auf die reine Selbstverteidigung zu beschränken. Dabei ist der Begriff der Selbstverteidigung bewusst eng definiert; "Präventivschläge" zählen eindeutig nicht dazu.

Es ist eine üble Masche, die Menschenrechte gegen das Völkerrecht auszuspielen. Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien wurde damit "begründet". Die Deutschen Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Rudolf Scharping und nicht zuletzt Klaus Naumann haben sich nach Ansicht vieler Rechtswissenschaftler nach deutschen und internationalen Recht schuldig gemacht. Von einer rechtsstaatlichen "Aufarbeitung" kann allerdings bis auf weiteres keine Rede sein.

Die erneut angefachte Menschenrechtspropaganda muss als schlimmes Zeichen angesehen werden. Wenn vielleicht nicht ein neuer Krieg, so ist zumindest eine erneute Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik zu befürchten. (Für das Menschenrecht auf Nahrung wird dann wohl kein Geld mehr übrig bleiben.)

Unsere Losung als Kundschafter des Friedens ist deshalb:

Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist alles nichts

Wolfgang Bergmann
17.04.08


Lesen Sie dazu auch in unserer Presseschau:

Focus online, 15.04.2008
Angela Merkel
Merkel ruft zu Einmischung auf
Bundeskanzlerin Merkel sieht die Staaten in der Pflicht, wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte zu stellen. Russland erteilte sie vor dem Europarat einen deutlichen Rüffel, China einen indirekten.


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