Nach dem NATO-Gipfel

Am 07.02.2008 schrieb unser Mitglied "Sturm" eine skeptische Vorausschau unter dem Titel "NATO-Gipfel in Bukarest: Was kommt da auf uns zu?"

Jetzt - nach dem Abschluss - ist das Medienecho gemischt bzw. widersprüchlich:

Einige Pressestimmen meinen, Bush habe mit seinem Drängen, auch die Ukraine und Georgien schnell in die NATO aufzunehmen, eine Niederlage erlitten. Die all zu grobe Brüskierung Russlands wurde auf Betreiben Westeuropas zunächst erst einmal verschoben. Bei Ihrem anschließenden Treffen in Sotschi gaben sich Bush und Putin sogar sehr versöhnlich. Also alles nur halb so schlimm?

Die grundlegenden Interessengegensätze sind aber nicht aufgehoben, noch nicht einmal gemildert. Putin macht gute Miene zum bösen Spiel. Ihm ist es zunächst wichtiger, sich und seinen Nachfolger als konziliante Gesprächspartner der Europäer zu präsentieren. In der Sache - der zunächst nur vertagten weiteren Einkreisung Russlands durch die NATO - steht jegliche Einigung in den Sternen.

Ein nicht weniger brisantes Thema ist die geplante "Raketenabwehr" in Osteuropa: Gegen eine - nicht vorhandene und in absehbarer Zeit nicht realisierbare - Bedrohung durch iranische und nordkoreanische Atomraketen soll unmittelbar vor der russischen Haustür ein Raketensystem installiert werden. (Zunächst nur wenige Raketen, man kennt ja die Salami-Taktik...)

Offenbar haben sich die europäischen NATO-Mitglieder hier auf einen "diplomatischen Handel" eingelassen und die entsprechenden US-Pläne zu einer gemeinsamen Sache gemacht. DIE LINKE ließ hierzu Wolfgang Gehrcke erklären: "Dieses amerikanische Sicherheitsprojekt spaltet Europa, brüskiert Russland und wird von der Mehrheit der Bevölkerung in Tschechien abgelehnt. DIE LINKE kritisiert dieses Vorhaben."

Es blieb Guido Westerwelle vorbehalten, noch deutlicher die Gefahr zu benennen. "Westerwelle hat heftige Kritik an den jüngsten NATO-Beschlüssen zur Stationierung eines US-Raketenabwehrschilds in Osteuropa geübt. Damit beginne unmittelbar vor der eigenen Haustür eine Aufrüstungsspirale, wie man sie seit etlichen Jahren nicht mehr gekannt habe." So meldete am 6. April der Deutschlandfunk. (wir dokumentierten)

Noch weniger in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde eine neue NATO-Strategie, die einen "atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat vorsieht". Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) werten diese Denkweise als "in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, sondern (sie) entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes." (wir dokumentierten)

Fazit: Die NATO ist in ihrer jetzigen Verfassung ein gefährliches Instrument des US-Imperialismus. Die europäischen Mitglieder stellen einer unverantwortlichen Politik kostenlose Hilfstruppen zur Verfügung. Nun möchten sie die neuen Aufrüstungspläne der USA auch noch mitfinanzeren.

"Wir sollten eine Kampagne gegen die NATO starten", sagte Wolfgang Gehrke in einem Interview mit der Jungen Welt. - Es wird höchste Zeit!

Wolfgang Bergmann
08.04.08


Lesen Sie dazu auch in unserer Presseschau:

Neues Deutschland, 07.04.2008
NATO-Interventionspolitik ungebremst
Bukarester Gipfel - ein Ereignis der Widersprüche und der Kontroversen?


junge Welt, 07.04.2008
Liebesgrüße aus Sotschi
Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen George W. Bush am Wochenende in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi verlief in betont freundlicher Atmosphäre


Redaktion ("Sturm"), 07.02.2008
NATO-Gipfel in Bukarest: Was kommt da noch auf uns zu?


zurück