Freie Wahlen: Krönung der Demokratie oder Instrumente der Manipulation?

Freie Wahlen gab es in Kenia und Georgien. Ob sie ihren Namen verdienen, ist nach den Protesten der jeweiligen Opposition und und bürgerkriegsähnlichen Zuständen fraglich. In Pakistan wurden sie nach dem Mord an der Oppositionsführerin Benazir Bhutto verschoben. Das nächste Wahldebakel könnte uns Serbien bescheren, wenn nach der Wahl der Kosovo eskaliert.

Kenia

Die Wahlfälschung vom 27. Dezember, und das stellten auch die Wahlbeobachter fest, ging nach dem Motto: Wer die macht und das Militär und das Kapital hat, gewinnt die Wahl. Der Amtsinhaber Präsident Mwai Kibaki und seine Ausbeuter-Clique haben die Proteste des Oppositionsführers Raila Odinga mit über 600 gemeuchelten Gegnern beantwortet. Sie stehen für eine kleine Gruppe, die das Land seit 40 Jahren beherrscht und die Wirtschaft beherrschen. Odinga wollte der armen Mehrheit der Bevölkerung bessere Lebensbedingungen ermöglichen. Das konnte die Kaste des Kapitals nicht zulassen. Erzwungener Wahlsieg durch die Erschießung unschuldiger Menschen. EU-Wahlbeobachter Alexander Graf Lambsdorff, forderte eine Neuauszählung der Stimmen. »Wir haben Zweifel, ob die veröffentlichten Ergebnisse tatsächlich die Entscheidung der kenianischen Wähler widerspiegeln.« Wenn Demokratie über Leichen geht, wird sie zur Farce; da hilft auch Graf Lambsdorff jr. wenig.

Georgien

Am 05.01.2008 wurde in Georgien ein neuer Präsident gewählt. Zur Wahl standen unter anderem der Amtsinhaber Micheil Saakaschwili sowie Lewan Gatschetschiladse von der Opposition. Nach der Auszählung der Stimmen aus 703 Wahllokalen führte der Amtsinhaber mit 50,17 Prozent, Gatschetschiladse kommt auf 25,21 Prozent, so behauptete es die Wahlkommission, die über die Fernsehsender Zwischenstände veröffentlichte. Da ein Kandidat mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, wenn er schon im ersten Wahlgang die Wahl gewinnen will, hätte dieser Stimmenanteil für den amtierenden Präsidenten gereicht. Die Opposition witterte jedoch Wahlbetrug. So behauptete Gatschetschiladse, dass es zu Mehrfachabstimmungen gekommen sei. Auf Videomaterial sei auch zu sehen, dass Wahlurnen gestohlen worden seien. Vertreter der OSZE sprechen in ihren Stellungnahmen jedoch von fairen Wahlen. Kritisiert wurde aber, dass der wiedergewählte Präsident seine Regierungstätigkeit und den Wahlkampf miteinander vermischt habe. Später gab dann die Wahlkommission ein weiteres Zwischenergebnis bekannt. Das Ergebnis beruhe dabei auf Auszählungen aus fast allen Wahllokalen einschließlich der Stimmen des Militärpersonals im Ausland. Demnach bekam Michail Saakaschwili 52,8 Prozent der Stimmen, Gatschetschiladse erhielt 27 Prozent. Die Opposition hat in der Zwischenzeit zu weiteren Protesten aufgerufen. Sie will das Wahlergebnis nicht anerkennen. Gefolgt waren ihr 10.000 Anhänger. Die Opposition fordert mit Vehemenz einen zweiten Wahlgang. Die frühere Außenministerin Salomé Surabischwili von der Opposition kündigte an: "Sonst wird ganz Georgien auf die Straße gehen." Sie bestritt außerdem die Angaben der Wahlbeobachter, denen zufolge die Wahlen korrekt verlaufen sein sollen. Saakaschwili ist offenbar gesonnen, die Sache auszusitzen. Entgegen kommt ihm dabei auch, daß die Opposition sehr zerstritten ist. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner war der Sturz von Saakaschwili. Womöglich zerbricht das Zweckbündnis schon bei den Parlamentswahlen im Frühling. Die Koalitionspartner müssen dann zwangsläufig gegeneinander antreten, weil das Gesetz Wahlbündnisse untersagt.

Pakistan

Am 28. Dezember wurde Benazir Bhutto beigesetzt und noch ist der Streit über die Umstände ihres Todes in vollem Gange. Bhuttos Partei dagegen ist sicher, daß sie erschossen wurde. Wahlkampf wie im Wilden Westen. Die Wahl wurde verschoben und Pakistan wird keine Ruhe finden. General Pervez Musharraf sitzt zwar zwischen allen Stühlen; hat aber noch die Macht im Lande. Zunächst hat er mal Tausende von Anwälten und Oppositionspolitikern ins Gefängnis gesteckt. Die weitere Entwicklung wird nicht zu einer Befriedung der Atommacht Pakistans führen. Die US-Militärhilfe, seit dem 11. September 2001 über 11 Milliarden $, wird weiter fließen im "Kampf gegen den Terror". Die USA hatten auf Benazir Bhutto gesetzt, ohne ihre Hilfe wäre sie nicht aus dem Exil nach Pakistan zurückgekommen und getötet worden. Sicher hat Condoleezza Rice und das CIA noch einen Plan B in der Schublade.

USA

Die Wahlen in den USA, deren Vorwahlen bereits auf Hochtouren laufen, bedürfen auch einer Analyse, insbesondere wieweit das Wahlprozedere nach unserem politischen Verständnis demokratisch ist bzw. ob es jedem US-Bürger auch das passive Wahlrecht ermöglicht. Die US-Präsidentschaftswahlen sind Milliardeninvestitionen, die sich amortisieren müssen. Gekauft wird für die Milliarden $ Wahlkampfspenden die Zustimmung des tödlichen Exports von Waffensystemen an Freund und Feind und die bis zum Nimmerleinstag hinausgezögerte Umsetzung des Kyoto- bzw. Baliprotokolls zu den Emissionssenkungen zur Verbesserung der Umwelt. Erinnern wir uns an die Wahl von George W. Bush zum Präsidenten: Bei der Wahl in Florida versagten die Wahlautomaten, und ein paar Löcher in den Wahlscheinen bescherten uns einen Präsidenten, der in seiner Amtszeit eine Spur des Blutes über den Erdball zog; alles für die Freiheit und mit Gottes Hilfe.

Resümee

Freie Wahlen sind die Krönung der Demokratie. Doch leider ist die Demokratie in vielen Staaten im Sumpf der Korruption und der Manipulation verkommen. Stimmen werden gekauft oder doppelt gezählt. Wähler werden an der Stimmabgabe behindert. Wenn das nicht funktioniert, wird mit Waffengewalt der Sieg der Machtinhaber durchgesetzt - über Leichen an die Töpfe des Kapitals.

Auch unser Wahlsystem hat Schwächen. Über die 5%-Hürde bis zur Wahlverdrossenheit. Bei 60 % Wahlbeteiligung bestimmen dann 31 % der gewählten über 69 % der Bevölkerung. Wahlpflicht hat auch Schwächen -trotzdem: machen wir das Beste aus unserer Demokratie und kämpfen für einen Demokratischen Sozialismus, damit die Clique des Kapitals die Menschen nicht als versklavte Manövriermasse vom Schachbrett stößt.

Dieter Popp
21.01.08


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