UNO und EU - Schlachtfelder der Diplomatie
Kuba gehört unsere Solidarität
»... dass es kein Kind geben wird, dem Schule, Nahrungsmittel oder Kleidung fehlen ...«

Seit 1985 missbrauchen die jeweiligen US-Administrationen die UN-Menschenrechtskommission mit dem Ziel, Cuba mittels Verurteilungen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu isolieren. Diese anticubanischen Resolutionen fielen vier Mal durch und wurden die anderen Male mit unterschiedlich hohen Mehrheiten angenommen, natürlich immer auch mittels massiven Drucks seitens der Yankees gegen abhängige Länder des Trikonts. Ab 1990 ließen die US-Regierungen ihre Pamphlete nicht mehr durch ihre jeweiligen US-Botschafter/innen, sondern durch Drittländer wie Tschechien, Uruguay, Peru oder Costa Rica einbringen. (Eine Chronologie dieser Entwicklung haben Carmen Chinas Salazar und José Santos Urbina in »Los Derechos Humanos y la Autodeterminación«, Mexico 2003, erstellt.)

Am 12.08.04 verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission in Genf mit 21 zu 20 Stimmen bei 10 Enthaltungen denkbar knapp wieder einmal eine cubakritische Resolution, die die USA dieses Mal von Honduras einbringen ließen. Beobachter kommentierten diesen Vorgang wie folgt: »Bei der jährlichen Cuba-Debatte in der UN-Menschenrechtskommission geht es indes um weit mehr als die Lage einzelner Gefangener. USA-Präsdient Bush erklärte das Thema zu einer ihm "persönlich wichtigen Angelegenheit". Roger Noriega, der USA-Regierungsbeauftragte für die westliche Hemisphäre, formulierte das weiterreichende Ziel der Abstimmung so: Um Bushs "Initiative für ein neues Cuba" Realität werden zu lassen, werde die Regierung "nicht warten, bis Castro zeigt, dass er an einem Wechsel interessiert ist", sie müsse deshalb "den Druck vor allem in Menschenrechtsfragen verstärken" Mit den USA und Honduras als Initiator stimmten auch Deutschland und Großbritannien, Vertreter aus Afrika und Asien; China und Russland verteidigten Cuba und hoben dessen Errungenschaften vor allem auf sozialem Gebiet hervor.« (Rainer Schultz in »ND«, 17./18.04.04) Auf die Absurdität solcherlei Verurteilung weist der Cuba-Korrespondent Leo Burghardt in der selben »ND«-Ausgabe hin, wo er u.a. konstatiert: »Seit 1979 wurden 635 Journalisten in Lateinamerika und der Karibik ermordet. Keiner war Kubaner, keiner kam in Kuba zu Tode. Täglich verhungern in der Region Tausende von Kindern, keines in Kuba. George W. Bush unterzeichnete während seiner Zeit als Gouverneur von Texas 152 Todesurteile. Wer erinnert daran? Und Guantánamo!« Die Liste ließe sich unbegrenzt fortsetzen.

Wenige Monate später allerdings, am 28.10.2004, konnte Cuba einen diplomatischen Triumph erringen. Ihre seit 1992 jährlich eingebrachte Resolution zur Verurteilung der US-Blockade bei den jeweiligen UN-Vollversammlungen wurde mit grandiosen 179 Stimmen (von 191 Mitgliedsstaaten) bei 4 Gegenstimmen (USA, Israel, der Inselstaat Palau und die Marshall-Inseln), 1 Enthaltung (Mikronesien) und 7 Abwesenheiten angenommen. Zum Vergleich: Bei der ersten diesbezüglichen Abstimmung im Jahre 1992 gab es 59 Ja-, und 3 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen und 46 Abwesenheiten. Hier wird deutlich, welchen tatsächlichen Stellenwert das unbeugsame Cuba bei den Völkern der Welt, insbesondere im Trikont, heute besitzt und wie isoliert das US-Imperium in dieser Frage ist.

Nachdem sich die meisten EU-Länder aus rein taktischen Gründen nicht direkt am US-Überfall auf den Irak beteiligt hatten, mussten anderweitige Unterwerfungsgesten her. Da kam ihnen Cuba gerade recht. Im Juni 2003 wurde seitens der EU, vorgeblich als Antwort auf die im März in Havanna stattgefundenen Prozesse gegen US-Söldner und Schiffs- sowie Flugzeugentführer, einstimmig eine Verschärfung der Cuba-Blockade beschlossen: »Begrenzung der bilateralen Regierungstreffen auf hoher Ebene; Ausübung größerer Zurückhaltung bei der Teilnahme von Mitgliedsstaaten zu kulturellen Veranstaltungen; Einladung von cubanischen Dissidenten an Nationalfeiertagen der EU-Staaten in deren Botschaften in Havanna.« (EU-Dok. Nr. 9961/03; 05.06.04) In einer der zahlreichen Protesterklärungen an die EU-Kommission verwies die FG BRD-Kuba e. V. - Regionalgruppe Essen darauf, dass die EU mit ihrer Blockade gegen die UN-Charta vom 26. Juni 1945 verstoßen habe. Schließlich heiße es dort u.a.: »Artikel 1: Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: (...) 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen., (...) Artikel 2: Die Organisation und ihre Mitglieder handeln auf der im Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen: 1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. (...)«

Was bestimmte EU-Repräsentant/innen von den Grundsätzen der Vereinten Nationen halten, nämlich nicht das geringste, wird an zwei aktuellen Beispielen deutlich:

1. Am 17.10. sahen sich die cubanischen Behörden gezwungen, mehreren EU-Politikern die Einreise zu verweigern. Der Verantwortliche für internationale Beziehungen der spanischen ultrarechten Volkspartei PP, Jorge Moragas und zwei Politiker der niederländischen Christdemokraten hatten versucht, zusammen mit 2 Mitgliedern der Contra-Gruppierung »Cuba im Übergang« unverfänglich als Touristen einzureisen und auf Cuba Treffen mit US-Söldnern durchzuführen. Moragas hatten seine Pläne vorab in Spanien lauthals verkündet. Ob in seinen Koffern Gelder aus dem Powell-Report versteckt waren, wurde zwar nicht bekannt. Die Übereinstimmung mit den eingangs genannten Punkt 11 dieses Drehbuchs liegen jedoch auf der Hand.

2. Nachdem sich der cubanische Staatspräsident Fidel Castro Ende Oktober bei einem Unfall den rechten Oberarm angebrochen sowie die Kniescheibe am linken Bein achtmal gebrochen war und er sich einer dreistündigen, erfolgreichen Operation unterzogen hatte, erklärte die zu diesem Zeitpunkt amtierende EU-Verkehrskommissarin bei einem Treffen mit spanischen Journalisten in Brüssel am 21.10.04: »Wir alle hoffen, dass er so bald wie möglich stirbt. Ich sage nicht, dass er umgebracht werden soll, ich sage, er sollte sterben. Und ich hoffe, es noch erleben zu können. Ich bezweifle, dass er sich zeitlebens noch ändert. « Deshalb, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission, sei Castros Tod der einzige Ausweg.« (Quelle: diverse Agenturmeldungen) Abgesehen von der tiefen moralischen und menschlichen Verkommenheit, die aus solchen Hasstiraden spricht: Man versuche sich auch nur annähernd vorzustellen, was passieren würde, wenn sich umgekehrt beispielsweise der stellvertretende cubanische Parlamentspräsident solche Ausfälle gegenüber, sagen wir mal, dem britischen Premierminister Blair erlaubt hätte. Ob die Kriegsschiffe schon auf dem Weg wären? Nicht auszuschließen.

Am 17.11.04 schließlich verabschiedete das Europäische Parlament mit 376 gegen 281 Stimmen bei 26 Enthaltungen eine anticubanische Entschließung*, in der Cuba wieder einmal wegen angeblicher Beschneidung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit verurteilt wurde. Gefordert wird u.a. die sofortige Freilassung angeblicher »Gewissensgefangener« und verurteilt wird die o.g. Ausweisung der EU-Provokateure Moragas und anderer. Ganze drei Mal wird ausdrücklich Osvaldo Payá Sardiñas erwähnt (Einladung ins EP / Punkt 5 der Erklärung, Ausreisegenehmigung für Payá seitens des cubanischen Staates als Vorbedingung für etwaige Standpunktsänderungen der EU / Punkt 6 sowie als direkter Adressat der Entschließung/Punkt 9). Es handelt sich um den selben Herrn, für den das »ICDC« die Nominierung für den Friedensnobelpreis fordert. Welch Zufall. Über diesen Herrn, der augenscheinlich als »Führer« der innercubanischen Konterrevolution aufgebaut wird und der unter dubiosen Umständen 2003 mit dem EP-Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, schrieb der für die spanische Vereinigte Linke im EU sitzende Abgeordnete Pedro Marset-Campos im Sommer 2004 u.a.: »Der Mehrheit der rechten Fraktionen im Europaparlament ist es gegen den Widerstand der grünen, sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten im vergangenen Jahr gelungen, den Sacharov-Menschenrechtspreis an den cubanischen Regierungsgegner Oswaldo Payá zu verleihen. Dabei zeichnete Payá nur aus, Geld und Sachmittel von der US-Interessenvertretung in Havanna erhalten zu haben, so wie auch die übrigen Regierungsgegner Cubas. Als Payá vor dem EU-Parlament schließlich seine Dankesrede hielt, ging er mit keinem Wort auf die US-Blockade gegen Cuba ein, was beweist, wessen Geistes Kind er ist.« (jW«,21.07.2004)

Wieso dieser Herr (Vorsitzender der sog. »Christlichen Befreiungsbewegung / MCL« und Initiator des von der EU als Einfallstor betrachteten »Varela-Projektes«) der EU-Parlamentmehrheit liebstes Kind ist, wird aus seinen eigenen Aussagen deutlich: »Wir wissen doch alle, dass es sich in Cuba um ein System handelt, das auf Gewalt basiert. Darum setzt das Varela-Projekt an der Basis des bestehenden Systems an und versucht, es zu verändern. (...) Unternehmensfreiheit ist ein wichtiges Thema (...). Die fehlende Unternehmensfreiheit ist derzeit der Hauptgrund für die Armut auf Cuba.« (»jW«, 22./23.06.2002)

Einen völlig absurden Charakter erhält diese EU-Entschließung aufgrund seines Bezugs auf die Zustände in der US-Basis Guantánamo-Bay: Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die EU-Entschließung vom 28.10.04 (»Guantánamo-Häftlinge haben Recht auf faires Verfahren«) in der Einleitung, 5. Spiegelstrich, dessen Adressat definitiv »die US-Regierung« war, werden in der aktuellen Entschließung die genannten Forderungen an die cubanische Regierung aufgestellt »Unter Hinweis auf die Tatsache, dass in der Marinebasis Guantánamo noch immer Hunderte von Häftlingen gefangen gehalten werden, was einen Verstoß gegen die elementarsten Grundsätze der Menschenrechte darstellt, und unter Hinweis auf seine einschlägigen Stellungnahmen.«

Wohlgemerkt geht es hier nicht um die Vorlage eines subalternen Beamten, erstellt am Freitag Nachmittag kurz vor Feierabend, sondern um einen ganz bewusst verabschiedeten Beschlusstext der Mehrheit des Europäischen Parlaments! Raul Wilsterer beschreibt dies in seinem Beitrag »EU verurteilt Kuba - wegen US-Basis Guantánamo« wie folgt: »Wie aber soll Kuba für die Freilassung der etwa 600 seit Jahren illegal inhaftierten Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg sorgen? Ratlosigkeit kursierte im Anschluß an die Abstimmung zu diesem Punkt, dessen beantragte Streichung ausdrücklich von 392 Parlamentariern bei 279 Gegenstimmen abgelehnt wurde: Ratlosigkeit auch darüber, wie es überhaupt zur falschen Adressierung der Forderung kommen konnte.«(»jW«, 19.11.04) Solche durchgeknallten Abgeordneten betreiben Europa- und Weltpolitik...

Da erscheint es geradezu wie ein Licht in der Finsternis, wenn die Presseagenturen am 26.11.04 melden, dass Spanien und Cuba ungeachtet dieser hirnrissigen EU-Politik ihre Beziehungen wieder aufgenommen haben und der cubanische Außenminister Pérez Roque und der spanische Botschafter auf Cuba, Carlos Alonso Zaldívar, am 25.11.04 im cubanischen Außenministerium eine gemeinsame Pressekonferenz gaben, die laut EU-Diplomaten »eine absolute Überraschung« sei. Ihrer Einschätzung nach könne »der spanische Vorstoß zu einer Krise in der EU führen« (»ND«, 27./28.11.04).

Abschließend bleibt, daran zu erinnern, dass mit der neuerlichen Inthronisation von Bush die Lage für Cuba kritischer geworden ist. In der »Financial Times« vom 9. November stellte »his master´s voice« Collin Powell klar: »Der Präsident hat nicht vor, die Segel zu streichen oder zurückzurudern. Es wird eine Fortsetzung seiner Prinzipien, seiner Politik, seiner Überzeugungen geben.« Diese Politik sei traditionellerweise »aggressiv beim Anpacken von Herausforderungen und Aufgaben« und Bush werde »weiter in diese Richtung gehen«. Die US-Regierung sei zwar zu einem »multilateralen« Herangehen bereit, werde aber weiterhin allein handeln, »wo es erforderlich ist«. (zitiert nach Rainer Matthias: »Krieg ist keine Option?« jW v. 18.11.04)

Heinz-W. Hammer
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e. V.
08.08.07


Die cubanische Verfassung, komplett im Original und in der deutschen Übersetzung sowie der Text Verfassungsänderung vom Juni 2002 (deutsch) ab sofort hier


Anm.d.Red.:

Wir setzen uns seit Jahren für die Freilassung der fünf Kubaner ein, die in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind.


Lesen Sie dazu in unserer Presseschau:

Fünf Kubaner Gefangene der USA
Das Terrorurteil aus Miami gegen fünf Kubaner und das ungleiche Maß der USA im Kampf gegen Terrorismus
junge Welt, 29.11.2002


zurück