Ungewollte Gemeinsamkeiten: Christian Klar und Evelyn Kenzler

Die Union mißachtet unsere Verfassung

Der unendliche Gnadenakt des Bundespräsidenten

Das Gnadenrecht regelt der Artikel 60 des Grundgesetzes. Er ist zuständig bei Gnade zu Staatsschutzdelikten wie Terrorismus und Spionage. Der Antrag auf Begnadigung von Christian Klar ist eine Erblast vom Vorgänger Johannes Rau, der den Vorgang bis zu seinem Tode "aussaß".

Der Bundespräsident ist in seiner Entscheidung frei und niemanden gegenüber eine Erklärung schuldig. Das sahen die Medien und die Union anders. Die Rufe nach Reue und nach später Aufklärung der blutigen Aktionen der RAF einerseits und einen Mehrfachmörder nicht freizulassen andererseits wurden laut; am lautesten brüllte der bayerische Löwe Edmund Stoiber. Sein Generalsekretär mit Verfallsdatum Söder steigerte die Gnadenkritik noch mit der Warnung an Köhler; er solle Klar nicht begnadigen, da er sonst von der CSU nicht wieder gewählt werde. Aufklärung vor Gnade forderten Jörg Schönbohm, brandenburgischer Innenminister und Walter Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Und Guido Westerwelle von der FDP sprang auf die Medienkutsche mit den gleichen Argumenten. Nun sind das in der Mehrzahl Juristen, die alle gelernt haben, das einzige Kriterium, das grundsätzlich einer Begnadigung entgegensteht ist: "Wenn noch eine Gefahr von dem Täter ausgeht". Aber genau das wurde mit einem Gutachten entkräftet und auch die Bundesanwaltschaft hatte sich positiv zu einer Begnadigung geäußert. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert und Kanzlerin Merkel forderten Respekt vor dem Amt des Präsidenten, denn der Präsident sei in seiner Entscheidung frei. Bei Köhlers Besuch bei Klar war schon alles klar. Das war schon aus der Tatsache ersichtlich, daß er den Besuch öffentlich machte.

Viel Lärm um nichts? Heute entschied Köhler, Klar nicht zu begnadigen. Der Medienpopanz und die Einschüchterungskampagne der Union hat offenbar obsiegt.

Evelyn Kenzler abgestraft, weil sie als MdB 1998 einen Beitrittsunrechtsantrag stellte

Bei der Wahl zur Berliner Verfassungsrichterin ließ die Opposition, angeführt von der Union, die Juristin Evelyn Kenzler durchfallen. Sie erreichte nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Der Vorwurf: Die Genossin Kenzler hatte 1998 als PDS-Bundestagsabgeordnete einen Antrag eingebracht, um eine Amnestie und Haftentschädigungen für DDR-Hoheitsträger, Grenzschützer und Kundschafter (hier Stasi-Mitarbeiter) zu erreichen. Wie heißt es so schön: "Der/Die Bundestagsabgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei." Das galt natürlich nicht für PDS-MdB´s. Ihr das heute vorzuwerfen, läßt nur die Deutung zu, daß die verfassungsmäßigen Rechte von der CDU und anderen "guten" Parteien diktiert werden.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Der "böse (Wirtschaftssenator Harald) Wolf" nannte es einen Fehler, die Oppositiosparteien nicht auf den umstrittenen Punkt im Lebenslauf von Evelyn Kenzler hingewiesen zu haben. Ich sehe den Fehler darin, daß sich nicht die gesamte Fraktion der Linkspartei geschlossen vor oder hinter die Juristin Kenzler stellte.

Dieter Popp
07.05.07


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