220 SPD-Genossen werben für Steinbach-Zentrum

Blauäugig oder auf dem Marsch nach Rechts?

220 Sozialdemokraten setzten ihre Unterschrift unter eine Anzeige, die für Erika Steinbachs "Zentrum gegen Vertreibungen" wirbt. Doch nun wollen sie das gar nicht so gemeint haben, auch nicht die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt, Ex-Verteidigungsminister Hans Apel, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.

Fehler ohne Not oder sollen die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen weiter mit dem Thema: "Zentrum der Vertreibungen" verschlechtert werden? In der Anzeige, die heute in der FAZ veröffentlicht wurde: "Wir Sozialdemokraten wollen das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns!" Mit dieser Anzeige punktet die Vorsitzende der Vertriebenenverbände Erika Steinbach zunächst - möglicherweise ein Pyrrhussieg, da diese Aktion eine öffentliche Debatte gegen das "Zentrum der Vertreibungen" auslösen könnte.

Nach dem Tod von Peter Glotz hatte der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Franz Maget, im Mai seine Unterstützung für das Zentrum gegen Vertreibungen angekündigt. Er wolle "die Errichtung einer Informations- und Dokumentationsstätte über Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts im Geiste Glotz´" vorantreiben. Der Trick mit Europa hat schon bei der kürzlichen Ausstellung von Erika Steinbach in Berlin nicht funktioniert.

Inzwischen beeilen sich Renate Schmidt und Wolfgang Thierse, daß es nicht um das Projekt von Erika Steinbach ginge, sondern um ein gemeinsames europäisches Projekt. Wie auch immer, mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem revanchistischen Anliegen von Steinbachs Vertriebenenverbänden wäre der deutsch-polnischen Nachbarschaft zu wünschen. In welchem Wolkenkuckucksheim die 220 SPD-Genossen leben, bleibt ihr Geheimnis.

Eine Anzeige, die die Vertriebenenverbände aufwertet in einer Zeit, wo sich deren Reihen durch biologischen Abbau von revanchistischen Nazis lichtet, zu unterstützen, kann nur rechtslastige Blauäuigkeit sein.

Dieter Popp
01.12.06


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