Big Brother is watching you everyday

Die Anti-Terror-Datei ist die Hochzeit von BKA und Geheimdiensten

Wer grundlegende Freiheiten für etwas mehr Sicherheit aufgibt,
verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
Benjamin Franklin

Der von der Opposition FDP, Grünen und Linkspartei als verfassungswidrig eingestufte Entwurf der Innenminister sieht u.a. vor, die Anti-Terror-Datei (ADT) soll Informationen wie Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen, Beruf, Reisebewegungen, Bank- und Telekommunikationsdaten sowie Kontaktpersonen enthalten. Da wundert es nicht, daß der bayerische Innenminister Beckstein nur bei Islamisten die Religion speichern will.

Es ist ein zweistufiges Modell vorgesehen. Stufe Eins kann von allen Landesbehörden, die beteiligt sind, eingesehen werden. Bei der erweiterten Datenbank Zwei muß der Grund der Anfrage angegeben werden. Inwieweit Geheimdienste Informationen weitergeben, insbesondere bei unsicheren oder nicht abgeschlossenen Sachverhalten, ist den Gesetzmachern selbst noch nicht klar.

Tatsache ist aber, die ATD wird kommen und die Innenminister glücklich machen.

Aber wo bleibt der Bürger oder die Bürgerin, die in irgendeiner Datei gespeichert wurden und nun auf den Datengroßmarkt kommen. Wann kommt die erste Indiskretion gegen den politischen Gegner aus der neuen Datei. Auch für Hacker dürfte die ATD ein lohnendes Objekt sein.

Stelle Dir also die Frage, hattest Du schon mal Kontakt mit dem Bundeskriminalamt, Zollfahndung, Länderpolizeien, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesamt für Verfassungsschutz oder den Landesämter für Verfassungsschutz? Dann bestehen gute Chancen, die ATD zu füllen.

Und was sagt der Datenschutzbeauftragte? Sicher, wir müssen die Daten unserer Bürger schützen; aber ich bin überzeugt, daß hier der Schutz vor dem Terror Vorrang haben muß.

Nach Einschätzung der Dienste ist in Deutschland die Terrorgefahr gestiegen. Über die Ursachen des Terrors wurde allerdings nicht diskutiert.

Viel Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht habe ich nicht, z. Zt. ist noch nicht einmal klar, ob die Prüfung der Rechtmäßigkeit der ATD dort anhängig sein wird. Also sitzt Big Brother ab 2007 täglich noch näher vor unserem Glashaus.

Dieter Popp
06.09.06


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