Die Rote Linie zur Beteiligung des Irakkrieges

Der ehemalige Außenminister Josef Fischer betont bei jeder Gelegenheit, die BRD habe die Rote Linie zum Irakkrieg nicht überschritten. Also keine operative Beteiligung?

Der Journalist Leyendecker von der "Süddeutschen" sieht das anders. Er hat seine Infos von nicht nur einer Quelle. Hauptvorwurf sind die Unterstellung, bei der Auswahl der oder eines Bombenziele/s hilfreich gewesen zu sein. Allein die Tatsache, daß zwei BND-Agenten in der Deutschen Botschaft in Bagdad nach Kriegsbeginn verblieben, kann nicht allein mit dem Auftrag der Informationsbeschaffung entschuldigt werden. Kein operativer, sondern nur ein beobachtender Auftrag? Die PKK - pardon wegen des [kurdisch] belasteten Namens in PKG umbenannt - erst Parlamentarische Kontroll Kommission und nun Parlamentarisches Kontroll Gremium wird wenig Licht in den Vorgang bringen können. Die BND-Beamten werden sicher "beraten" worden sein, was sie aussagen dürfen bzw. sollen.

Im Moment ist es noch fraglich, ob die drei Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zusammenfinden. Die Interessenlage von FDP, Grüne und Linke sind nur insoweit Deckungsgleich, daß als Opposition der Ausschuß Medienwirkung bringt, die vor den Landtagswahlen wie gerufen kommt. Die weiteren Gründe sind dann auseinander zu dividieren. Die FDP möchte ROT-Grün der alten Regierung vorführen, die Linke entspricht ihrem Auftrag als Friedenspartei und die Grünen möchten alte Pazifisten wiedergewinnen, aber sich selbst und Fischer nicht beschädigen. Die Grünen haben es am Schwersten, da sie an der alten Regierung beteiligt waren. Abzuwarten, ob sie über ihren Schatten springen können und der Ausschuß zustande kommt.

Der erweiterte Antrag zum Ausschuß, auch über die CIA-Flüge und die Verhöre durch das BKA in Syrien und Guantanamo sowie die Entführung eines deutschen Staatsbürgers durch die CIA in Italien zu ermitteln, ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Oppositionsparteien. Die Grünen möchten nur über den BND in Bagdad untersuchen.

Aus dem BND-Gesetz: "Der BND sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die BRD sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus." - Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dieter Popp
19.01.06


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