Günter Wallraff darf nicht von "Bild" als Stasi-IM bezeichnet werden

Oberlandesgericht Hamburg bestätigt Verurteilung des Springer-Verlags

Heute hat das Hanseatische Oberlandesgericht sein Berufungsurteil verkündet. Die Berufung des Springer Verlages gegen das landgerichtliche Urteil ist zurückgewiesen worden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dem Verlag drohen unverändert bei Zuwiderhandlungen Ordnungsgelder bis zu 250.000,00 Euro oder Haft bis zu 6 Monaten.

Das Oberlandesgericht hat damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom Dezember 2004 bestätigt, durch die der Axel Springer AG verboten worden war, Günter Wallraff als Stasi-IM" zu bezeichnen.

Zur Erinnerung: Ab Sommer 2003 hatten die Springer-Zeitungen DIE WELT und Berliner Morgenpost" und später flankiert von BILD" in einer Pressekampagne Wallraffs mehrmalige journalistische Recherchen in der DDR in den Jahren 1968 bis 1971 als aktive Mitarbeit für die Staatssicherheit dargestellt und ihn als Inoffiziellen Mitarbeiter" der Stasi diffamiert.

Nun hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht alle vom Springer Verlag dafür angeführten Belege" geprüft und als Ergebnis festgehalten, dass es keine Zusammenarbeit Wallraffs mit der Stasi gegeben hat.

Der Springer-Konzern scheitert damit bei seinem erneuten Versuch, Wallraff, der 1977 die Machenschaften der BILD-Zeitung entlarvte und der seitdem einen Rechtshilfefonds für BILD-Opfer finanziert, zu diskreditieren.

Wallraff erklärt: Ich mache mir keine Illusionen, dass das Rachebedürfnis des Springer-Konzerns damit beendet ist. Dessen Verfolgungsmanie wird wohl über meinen Tod hinausgehen. Damit muss ich leben."

Helmuth Jipp, Rechtsanwalt
Presseerklärung vom 10. Januar 2006


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