Auch in der BRD ist die Androhung von Gewalt gegenüber festgenommenen Personen nicht in jedem Fall eine strafbare Handlung - Ein Widerspruch zur Folterkonvention

Die derzeitigen Medien- und Presseberichte über vermutete Folter von des Terrorismus verdächtigen und entführten Menschen außerhalb der USA, wobei der amerikanische Geheimdienst CIA dies veranlasst und organisiert haben soll, sorgt auch bei deutschen Politikern für mehr oder weniger deutliche Verurteilung dieser völkerrechtswidrigen Praktiken. Unbekannt dürfte allerdings sein, dass auch in der Bundesrepublik bei der Festnahme von Personen, auch dann, wenn die Festnahme schon erfolgt ist, die Androhung von Gewalt bei der Identifizierung der Verdächtigen nach mir vorliegender Auskunft der Staatsanwaltschaft Traunstein (Bayern) nicht vom Staatsanwalt verfolgt wird, obwohl die Bundesrepublik Signatarstaat der (Anti- ) Folterkonvention ist.

Folgender Sachverhalt liegt meiner Feststellung zugrunde:

Als ich im Zuge meiner gewaltsamen Entführung aus Österreich durch drei bayerische Polizeibeamte am 25. Juli 1994 jenseits der österreichisch-deutschen Grenze auf deutschen Gebiet nur wenige Meter von der Grenze entfernt in eine kleine Polizeistation in Bayerisch- Gmain (bei Bad Reichenhall) gebracht wurde, begann die kriminaltechnische Identifizierung meiner Person. Einer der Entführer, ein Polizeihauptkommissar (sein Name ist bekannt), bedeutete mir gleich zu Beginn dieser Maßnahme, dass ich zur Feststellung meiner Identität meinen Namen sagen müsse, andernfalls könne er Gewalt anwenden, um mich dazu zu zwingen. Ich war noch gar nicht zu Wort gekommen, hatte mich also noch gar nicht verweigert. Der Polzeibeamte unterstrich seine Absicht damit, in dem er die Handschelle an meiner linken Hand anzog, so dass ich einen deutlichen Schmerz verspürte.

Mir war klar, dass die drei anwesenden Polizeibeamten nicht lange zögern würden, um so zu verfahren, wie angedroht. Außerdem war mir klar, dass die Beamten schon längst, nämlich auf österreichischen Staatsgebiet, meine Identität kannten, was sich durch spätere Akteneinsicht auch bestätigte. Ich nannte also meinen Namen.

Spätere Recherchen ließen mich wissen, dass schon die Androhung von Gewalt in dieser Situation ebenfalls der Folterkonvention widerspricht. Die Begebenheit im Juli 1994 fiel mir wieder ein, als der Fall des stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten publik wurde. Ich holte - nach dem ich die öffentlichen Diskussionen über den vorgenannten Fall eine zeitlang verfolgt hatte - meine alten Akten wieder hervor, wandte mich am 23.02.2004 mit einer Beschwerde an das Polizeipräsidium Oberbayern und erhielt am 11.05.2004 folgende Auskunft vom leitenden Oberstaatsanwalt in Traunstein(Bayern), bei dem der Vorgang, also meine Beschwerde, schließlich angelangt war.

"Die Staatsanwaltschaft (ist) berufen, über das Verhalten von Polizeibeamten zu entscheiden, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, durch eine strafprozessuale Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein oder wenn sich die Beschwerde gegen eine Maßnahme richtet, die auf einer Anordnung der Staatsanwaltschaft beruht."

Weiter heißt es:

"Ich habe die Akte aus dem Jahr 1994 (Anmerkung: Verhaftung in Österreich) herbeigezogen. Aus dem Ermittlungsverfahren 530 Js 36457/94 ergibt sich, dass Ihre Festnahme nicht aufgrund strafprozessualer Maßnahmen, sondern im Rahmen einer Identitätskontrolle bei der Grenzabfertigung erfolgt ist".

Schließlich führt der Staatsanwalt aus:

"Insoweit ist die Staatsanwaltschaft daher zur Überprüfung des Verhaltens des Polizeibeamten nicht zuständig" und "Daher habe ich Ihre Beschwerde dem Polizeipräsidium Oberbayern zur Entscheidung vorgelegt".

Aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ergibt sich also, dass im Falle der Gewaltandrohung bei einer Identifizierung, in diesem Fall hatte ich mich gar nicht dagegen gewehrt, die Androhung von Gewalt nicht Sache der Strafverfolgungsbehörden der Bundesrepublik ist, denn eine Identifizierung ist keine "strafprozessuale Maßnahme". In solchen Fällen besteht also ein quasi rechtsfreier Raum, in dem allein die Polizeibehörden evtl. weitere "Maßnahmen" gegen ihre Beamten beschließen können oder nicht.

Als ich nicht nur mein Erstaunen darüber zum Ausdruck brachte, sondern darauf hinwies, dass in Österreich 1994 ein deutscher Haftbefehl durch deutsche Beamte gegen mich vollstreckt worden war und dies durch die Akten belegen konnte, also doch die Identifizierung auf der Polizeistation in Bayerisch Gmain eine "strafprozessuale Maßnahme" war, die Staatsanwaltschaft also offenbar nicht des Lesens von Akten kundig war, wurde aus meiner Beschwerde eine Strafanzeige wegen "Aussageerpressung". Zwischenzeitlich waren aber ca. 5 Monate seit meiner eingangs erwähnten Beschwerde vergangen und am 2. August 2004 erhielt ich die Mitteilung vom Generalstaatsanwalt in München, dass die angezeigte Straftat des Polizeibeamten verjährt sei, nachdem 4 Tage vorher das Ermittlungsverfahren gegen diesem Beamten eingestellt worden war. Die Einstellungsbegründung: Aus den damaligen polizeilichen Stellungnahmen ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Wirklich sprachlos macht mich aber das zweite Argument, denn aus den schriftlichen Augenzeugenberichten meiner Lebensgefährtin vom 17.10.1994 ergäben sich keinerlei entsprechende Anhaltspunkte. Das konnte auch nicht der Fall sein, denn sie war zwar bei der überfallartigen Verhaftung auf österreichischem Staatsgebiet dabei, aber natürlich nicht bei meiner "Identifizierung" in einer deutschen Polizeistation. Dazwischen lag nämlich die völkerrechtswidrige Entführung meiner Person.

Ein Schelm, wer sich Böses bei der Argumentation der bayerischen Staatsanwaltschaften denkt.

Gerd Löffler
15.12.05


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