Parteitag der Linkspartei.PDS am 10/11.12.05 in Dresden oder

Was wir von der kommenden neuen Partei zu erwarten haben

Als langjähriger Delegierter der Kommunistischen Plattform, nun schon im 7. Jahr, konnte ich Eindrücke sammeln und mitnehmen, insbesondere was die Partei, oder besser die neue Partei, nach der Fusion mit der WASG für unsere Sache zu tun in der Lage bzw. für unseren Kampf nützlich sein könnte.

Zunächst zum Ablauf des Parteitages

Der Ehrenvorsitzende Hans Modrow ermahnte die Kräfte in der WASG, mit Querschüssen den Fusionsprozeß nicht zu behindern und der neuen Linkspartei die einmalige Chance zu geben, als neue linke Kraft das Parteienspektrum weiter positiv zu verändern. Der Vorsitzende Lothar Bisky schaffte es in seiner 1 ½-stündigen Rede nicht, Aufbruchstimmung zu verbreiten. Seine Ankündigung, weitere drei Jahre Vorsitzender bleiben zu wollen, empfanden einige eher als eine Drohung. Ganz anders

Gregor Gysi, der klar zu machen versuchte, daß es keine Alternative zur Parteienfusion gebe. Oskar Lafontaine sagte, es gäbe eine Verpflichtung zu Zusammenschluß beider Parteien.

Klaus Lederer, der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, verurteilte heftig das Agieren der WASG in Berlin, was m.E. der Sache nicht dienlich war. Dem Hauptargument der WASG gegen eine Fusion, die Rosa-Rote Koalition in Berlin, kann so nicht wegdiskutiert werden. Hilfreich wäre es gewesen, darauf hinzuweisen, daß inzwischen ca. 40% der Mitglieder und Wähler der Linkspartei auch gegen diese Koalition sind. Hier hätte eine gemeinsame Kompromißlinie mit der WASG gegenüber der SPD angedacht bzw. angeboten werden müssen. Wer im Boot sitzt, kann nicht bohren.

Unmut gab es dann, weil der Kooperationsvertrag zwischen Linke und WASG vor der Zustimmung des Parteitages von beiden Parteien unterzeichnet wurde und nicht nach der Abstimmung durch die Delegierten, wo er eine große Mehrheit fand.

"Kalter Krieg" in Dresden?

Bei den Wahlen kam es zum Eklat. Der neue alte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kam nur auf 64% der Delegiertenstimmen. Das war wenig überzeugend. Dann die Wahl des Bundesschatzmeisters Bernhard Walther, der mit 68% gewählt wurde. Allerdings kann er sein Amt nicht antreten. Obgleich er in seiner Bewerbung die im Parteitagsbeschluß von 1991 geforderte Auskunft über die Tatsache abgab, daß er infolge seiner Tätigkeit im Ex- und Import eine IM-Erklärung des MfS unterschrieben hatte, kam es zu einer längeren Debatte. Er wurde nach dem Inhalt seiner Akte bei Gauck-Birthler befragt. Hierauf gab er an, das Papier sowie den Inhalt der Akte nicht zu kennen. Der Parteitag beschloß dann, das Amt solange ruhen zu lassen, bis der Vorstand den Inhalt kennt und dann entscheidet, ob er das Amt antreten kann.

Doppelmitgliedschaft im zweiten Anlauf

Um die Fusion zu erleichtern, wurde der Antrag des Parteivorstandes zur Gewährung einer befristeten Doppelmitgliedschaft bis zum Juni 2007 behandelt. Außerdem gab es einen zweiten Antrag, auch die DKP mit ins Boot zu nehmen. Man entschied sich für den PV-Antrag. Dann der Schreck: Es gab nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Dann bat ein Delegierter die Wahl zu wiederholen, da er versehentlich falsch abgestimmt hätte. Ein Zweiter erbat sich eine Auszeit, damit die Situation noch einmal in den Landesverbänden beraten werden könne. Bei der nun folgenden zweiten Abstimmung wurde die zeitlich begrenzte Doppelmitgliedschaft mit großer Mehrheit angenommen. Allerdings bleibt ein fader Nachgeschmack, da der Beitrag generell auf 1,50 Euro für WASG-Doppelmitglieder festgelegt wurde. Nach dem "Billigen Jakob" nun der "Billige Oskar"?

Der Parteitag litt unter einer schlechten Strategie und dadurch einem negativem Medienbild ohne Not. Mit Dietmar Bartsch wird alles besser? Ein Schelm, der dabei an die Wahl 1998 denkt...

Einschätzung: Was können die Kundschafter von der neuen Partei erwarten?

Wir müssen alte persönliche Kontakte zu den MdB´s pflegen und neue aufbauen; nach der Konstitution abwarten, bis der Bundestag in normalen Bahnen funktioniert. Einige haben erst jetzt ihr Büro bezogen; noch kein Telefon und noch nicht alle Möbel. Aber wir sollten planen, wer kann angesprochen werden und wo kann ein Antrag oder eine Anfrage formuliert werden. Gregor Gysis "Drohung", nur noch erfolgreiche Anfragen und Anträge zu stellen, dürfen uns nicht abschrecken. Ansprechpartner sind vor allem die MdB´s , zu denen seit Jahren persönliche Kontakte bestehen und die unserer Sache gegenüber aufgeschlossen sind.

Allerdings hat die IM-Debatte beim Parteitag in Dresden und die MfS-Debatte kürzlich in Schleswig-Holstein zur Zeit wenig Raum gelassen, engagierte Debatten der Linkspartei im Bundestagsplenum für die Aufhebung oder Minderung unserer Strafen mit sozialen Grausamkeiten zu führen.

Dieter Popp
Bonn, 13.12.05


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