IKF-Kommentar zur Antwort des Bundespräsidenten

So sehr die Antwort des Bundespräsidenten auf das Schreiben der ehemaligen Leiter der DDR-Aufklärungsdienste vom 8. Mai 2005 enttäuscht, so gering war doch andererseits die Hoffnung auf eine ermutigende Reaktion. Selbst im 15. Jahr der deutschen Einheit ist die politische Führung des Landes immer noch weit davon entfernt, die Geschichte des geteilten Deutschland und die politisch-sozialen Deformationen des Vereinigungsprozesses selbstkritisch zu reflektieren und sich allfälligen Korrekturen zu öffnen. Trotzdem durften wir - und dürfen auch in Zukunft - keine Gelegenheit auslassen, das Unrecht namhaft zu machen, mit dem die DDR-Aufklärungsdienste und ihre Kundschafter nach der deutschen Vereinigung überzogen worden sind. Mögen auch die höchsten deutschen und europäischen Gerichte dieses Unrecht für Recht erkennen - es ist und bleibt Unrecht.

Dies wird besonders deutlich bei Betrachtung des unsäglichen Verfassungsgerichtsbeschlusses vom 15. Mai 1995 vor dem Hintergrund des "2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes" vom 29. 10. 1992: Während ersterer ein Drei-Klassen-Strafrecht für die Mitarbeiter und Kundschafter der DDR-Aufklärungsdienste postulierte, wurden durch letzteres alle in der DDR wegen Spionage verurteilten westdeutschen und westlichen Agenten rehabilitiert und finanziell entschädigt. Trotz ausdrücklichen Hinweises auf diesen politisch einseitigen, rein ideologisch bestimmten Gesetzgebungsakt hat ihn das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung ebenso ignoriert wie nun der Bundespräsident; anderenfalls hätte sich ihm die Überzeugung verbieten müssen, daß dieser Beschluß "dem Rechtsstaat des Grundgesetzes ein vorzügliches Zeugnis ausstellt".

Es ist nämlich kein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, daß die Bundesrepublik die gegenseitige deutsch-deutsche Spionage während des Kalten Krieges im Zuge der Vereinigung ungleich behandelt hat. Vielmehr setzte sie damit die ideologische Ost-West-Konfrontation unvermindert fort, indem sie die eigene und die westliche Aufklärungstätigkeit gegen den Osten für "gut" und die des Ostens gegen den Westen für "böse" befand. Diese ideologisch verengte Betrachtungsweise hatte zur Folge, daß man in dem erwähnten "SED-Unrechtsbereinigungsgesetz" zum Mittel des Völkerrechtsverstoßes und bewußter Sachfehler greifen mußte, um das politische Ziel der Rehabilitierung aller in der SBZ bzw. DDR jemals verurteilten westlichen Agenten zu erreichen. So reicht die Rehabilitierung von angeblichem "SED-Unrecht" bis zum 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation, zurück, obwohl die SED erst ein Jahre später, am 21./22. 04. 1946 gegründet worden ist! Noch unhaltbarer ist der Umstand, daß mit diesem Gesetzesakt der DDR das Recht eines jeden souveränen Staates abgesprochen wurde, gegnerische Spionage mit dem Mittel des Strafrechts zu verfolgen - wovon die Bundesrepublik nach der deutschen Vereinigung um so ungenierter Gebrauch gemacht hat.

Wenn freilich der bundesdeutsche Gesetzgeber - und implizit das Bundesverfassungsgericht - der Meinung sind, die DDR hätte die westdeutsche und westliche Spionage sanktionslos hinnehmen müssen, so zwingt angesichts des Völkerrechtsprinzips der Staatengleichheit der Umkehrschluß zu der Feststellung, daß auch die Bundesrepublik kein Recht zur Strafverfolgung der DDR-Spionage hatte und daß ihre Verurteilungsorgie nach der deutschen Einheit mithin politisches Unrecht ist. Der Verfassungsgerichtsbeschluß vom 15. Mai 1995 stellt deshalb dem Gemeinwesen des Grundgesetzes kein "vorzügliches" Zeugnis als Rechtsstaat aus, sondern kennzeichnet jenes als politisch-ideologisch befangen und sich selbst als ein Akt politischer Justiz. Seine Opfer sind die Mitarbeiter und Kundschafter der DDR-Aufklärungsdienste.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß das ominöse "SED-Unrechtsbereinigungsgesetz" jene bundesdeutsche Argumentation Lügen straft, eine unnachsichtige Verfolgung von DDR-Unrecht wäre auch in Anbetracht der justitiellen Versäumnisse Westdeutschlands im Umgang mit NS-Tätern geboten. Denn es ist nicht zu verkennen, daß die bis zur deutschen Kapitulation rückwirkende Rehabilitierung westdeutscher und westlicher Spione vor allem den Agenten der "Organisation Gehlen", des Vorläufers des Bundesnachrichtendienstes, zugute gekommen ist, die sich ab 1946 sehr rasch zu einem Auffangbecken von Nazis und SS-Angehörigen entwickelt hatte. Insoweit "bereinigt" das Gesetz - entgegen seiner Bezeichnung - nicht nur Unrecht, sondern auch Recht, indem es die unsägliche westdeutsche Amnestiepolitik zugunsten von NS-Tätern fortschreibt.

Im Schreiben der ehemaligen Leiter der DDR-Aufklärungsdienste waren diese Aspekte angesprochen. Gleichwohl läßt die Antwort des Bundespräsidenten es fraglich erscheinen, daß sie in seine "ausführliche Unterrichtung" eingegangen sind. Das überrascht nicht. Es entmutigt aber auch nicht.

Dr. Gabriele Gast
09.07.05

Brief an den BP vom 8. Mai 2005  »


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