Warum gegen die EU-Verfassung?

Mit der EU-Verfassung in der vorliegenden Form wird die Militarisierung der EU festgeschrieben.

Die EU-Verfassung bedeutet nichts weiter als eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten der EU. Die Aufrüstung wird zum Verfassungsgebot. Deshalb ist die Kampagne gegen die EU-Verfassung zu unterstützen um damit der Gefahr der Militarisierung entgegen zu wirken.

Das EU-Parlament hat mit Mehrheit für einen Bericht gestimmt, der EU-Verfassung zuzustimmen. "In vorauseilendem Gehorsam" hat die "Südwestpresse" gemeldet, das EU-Parlament hätte die Verfassung ratifiziert. Dieser "Provinzente" stehen noch das Referendum in Frankreich und einiger anderer EU-Staaten gegenüber. Bundestag und Bundesrat stimmen noch vor der Sommerpause über die EU-Verfassung ab. Bei den Mehrheitsverhältnissen wird das Machwerk (leider) elegant passieren. Was nicht von Protesten und einem klaren NEIN abhalten sollte.

Dieter Popp
18.01.2005


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junge Welt, 13.01.2005
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