Mörder bei HVA und Verwaltung Aufklärung der NVA?

PDS-Landesvorsitzender von Ba-Wü verweigert Wahlkampfveranstaltung der PDS-Hochschulgruppe Ulm Unterstützung.

Am 08.06.04 fand eine Informationsveranstaltung der IKF e. V. im Rahmen des EU-Wahlkampfs der PDS an der Universität Ulm statt: "40 Jahre Frieden in Europa", verbunden mit einer Buchlesung "Kundschafter im Westen".

Die Studenten der PDS-Hochschulgruppe mobilisierten auf allen Ebenen. Die gleichgeschalteten Ulmer Printmedien ignorierten die Pressemitteilung, das Landesinfo lud ein, Flugis und Plakate überall und dann kam die Überraschung: Der Landesvorsitzende Bernhard Strasdeit der Baden-Württembergischen PDS lehnte es ab, die Einladung auf die Landeshomepage zu stellen. Ärgerlich, aber noch hinnehmbar. Dann aber die Begründung, wörtlich zitiert:

"Nimm mir das nicht übel, aber ich möchte diese Veranstaltung nicht unter meinem Namen ins Netz stellen.

Der Grund: meine damaligen politischen Freunde und ich wurden vom DDR-Auslandsgeheimdienst bespitzelt. Die militärisch organisierten Auslandsgeheimdienste der DDR waren auch an politischen Morden von Abweichlern beteiligt. Solche Themen sind legitim. Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir im heissen Wahlkampf dieses Thema in den Mittelpunkt stellen."

Daraufhin bat ich um eine Stellungnahme mit dem Hinweis, den Vorgang ins Netz zu stellen. Außerdem wies ich die ungeheuerlichen Anschuldigungen zurück. Ich zitiere aus meiner Entgegnung:

"Dein Bild der DDR-Auslandsgeheimdienste kann ich nicht nachvollziehen. Auch der BND und das BfV werfen dem Militärischen Nachrichtendienst der Nationalen Volksarmee keine politischen Morde vor. Im Gegensatz zu CIA und Mossad gab es keine "Weichen Aktionen", wie diese Morde im Fachjargon heißen. Das wurde mehrfach in Print- und TV-Medien bestätigt. Es besteht also kein Grund aus den genannten Gründen nicht für die legitime Öffentlichkeitsarbeit unserer Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht - IKF e. V. zu sein, insbesondere mit dem Europabezug - 40 Jahre Frieden in Europa - abzulehnen; versteht sich doch die PDS als Friedenspartei.

Darf ich abschließend darauf hinweisen, daß die Bundesparteitage in Magdeburg und in Schwerin uns, das heißt den Kundschaftern des Friedens, ausdrücklich ihre volle Unterstützung und Solidarität versichert haben. Die entsprechenden Beschlüsse sind im Pressedienst dokumentiert. Um so verständnisloser bin ich über Deine Haltung, uns und auch die Hochschulgruppe zu dieser Veranstaltung nicht zu unterstützen. Ich empfehle einen Blick in unsere Page kundschafter-frieden.de"

Ende des Zitats.

Die Veranstaltung an der Uni Ulm war trotzdem ein Erfolg. Nach Vortrag und der Buchlesung kam es zu einer lebhaften und spannenden Diskussion, alle Fragen wurden erörtert. Solche Veranstaltungen mit jungen Menschen sind wichtig, damit der Kampf der Nachrichtendienste um den Frieden während des Kalten Krieges nicht vergessen wird. Gelitten hat die Veranstaltung lediglich durch den Wettergott, der uns 35 °r; Celsius bescherte, so wurde es aber auch eine heiße Veranstaltung.

Dieter Popp
Bonn, 17.06.04


Lieber Dieter Popp,

Man kann die heutige Repression gegen die "Kundschafter des Friedens" bekämpfen und dennoch diese Art politischer "Organisationsform" der DDR für falsch halten.

Ich bin gegen eine Verherrlichung der DDR-Geheimdienste und bleibe dabei. Natürlich gab es politische Verbrechen des DDR-Sicherheitsorgane, die über geheimdienstliche Tätigkeit vorbereitet wurden.

Ich war als Linker vor 1989 Objekt der "Kundschafter des Friedens", welcher Abteilung auch immer, das ist für mich zweitrangig.

Die Bekanntschaft, die ich in den 70er und 80er Jahren mit DDR-Spitzeln und ihren schmutzigen Methoden machte, war wenig demokratisch-sozialistisch. Marxistische Freunde von mir saßen jahrelang in Zuchthäusern, weil sie für einen besseren Sozialismus eintraten. Zeitweise hatte ich in den 80ern Probleme, in die DDR einreisen zu dürfen.

Die Veröffentlichung der Ulmer Veranstaltung auf unserer Homepage habe ich nicht abgelehnt. Wenn Du das irgendwo öffentlich behauptest, muss ich das dementieren. Ich habe lediglich das Ansinnen abgelehnt, die Veranstaltung "unter meinem Namen" in die mailing-Liste der PDS-Baden-Württemberg zu stellen. Dafür haben wir eine Landesgeschäftsstelle, an die sich die Ulmer PDS zwecks Veranstaltungshinweisen wenden kann. Der Genauigkeit halber bestehe ich auf diesem kleinen Unterschied.

Im Gegensatz zur DDR vor 1989 bin ich für Meinungsvielfalt. Also kann ich mir auch vorstellen, dass Du mal hier in Tübingen referierst. Aber ich möchte von niemand - auch nicht von Dir - gezwungen werden, eine bestimmte Position öffentlich einnehmen zu müssen. Mit der KPF bin ich in vielen aktuellen Fragen einer Meinung, in der Beurteilung der DDR nicht.

Ansonsten finde ich es nach wie vor falsch, dass die einzige Veranstaltung der PDS Ulm im Europawahlkampf schwerpunktartig diesem Thema gewidmet war. Ich hätte es für sinnvoller empfunden, das Angebot von Tobias Pflüger anzunehmen und in Ulm eine Veranstaltung gegen die Militarisierung der EU durchzuführen.

Da wir in diesen Tagen nicht nur Europawahl- sondern auch Kommunalwahlergebnisse auszuwerten und zu kommentieren haben, bitte ich meine verspätete Antwort zu entschuldigen.

solidarische Grüsse von
bernhard


Lieber Bernhard Strasdeit,

ich bedaure Deine Einstellung gegen die DDR-Auslandsnachrichtendienste, die auch dazu beigetragen haben, daß von deutschen Boden kein Krieg ausging und wir nicht in einen Krieg der Blöcke zerrieben wurden.

Ich empfehle die Lektüre des Buches "Kundschafter im Westen". In einer Vielzahl von Verfahren wurde von den Gerichten bestätigt, daß unsere Arbeit der Entspannung zwischen den Blöcken gegolten hat. So auch in meinem Verfahren.

Deine persönlichen Erlebnisse kann ich nicht beurteilen. Informationen zu sammeln war legitime Aufgabe der Dienste auf beiden Seiten.

Ich nehme zur Kenntnis, daß Du die Ankündigung nicht auf der Landeshomepage abgelehnt hast, sondern die Verbreitung auf der mailing-liste der PDS Ba-Wü. Das ändert nichts an der Tatsache, daß Du uns politische Morde unterstellst und nicht zur Veranstaltung der Universität Ulm mobilisiertest.

Es handelte sich nicht um eine Kommunalwahlveranstaltung sondern eine zur EU-Wahl, wo die PDS-Hochschulgruppe Ulm der Ansicht ist, daß sie vor Studenten mit dem Friedensthema sehr wohl in den Wahlkampf paßte.

Mit solidarischen Grüßen
Dieter Popp


Lieber Dieter Popp,

ich bedaure meinerseits, dass Du meine Mitteilungen fortgesetzt verdrehst. Ich habe nicht verhindert, dass die Meldung in die mailing-Liste kommt, sondern ich habe das Ansinnen abgelehnt, dies mit meinem Absender selbst zu tun.

Ich bleibe auch bei meiner Auffassung, dass Lobeshymnen auf die Geheimdienste der DDR im EU-Wahlkampf der PDS nichts zu suchen haben.

An der Ablehnung des DDR-Systems als preussischen Spitzelstaat, der selbst Kommunisten in den Tod getrieben hat, halte ich fest. Einzelne Aspekte der DDR verteidige ich in der Öffentlichkeit offensiv.

solidarische Grüsse von
Bernhard Strasdeit


Lieber Bernhard Strasdeit,

ich wüßte nicht, wo ich etwas verdrehe.

Die Tatsache, daß Du abgelehnt hast, für die Veranstaltung zu mobilisieren, ist das, was ich ausgedrückt habe , nicht mehr und nicht weniger.

Deine Unterstellung der Morde durch die DDR-Geheimdienste weise ich zurück.

Mit solidarischen Grüßen
Dieter Popp


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