ARD will Stasi-Keule schwingen

Mit "neuen Enthüllungen" über Stasi-Aktivitäten in Rundfunk und Fernsehen, im Auftrag der ARD vom "Forschungsverbund SED-Staat" in Berlin auf 1200 Seiten erstellt, soll ein im September fälliger Beschluss über eine saftige Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren vernebelt werden.

Grundlage der Studie (in der ARD kursieren 11 Exemplare, die bisher nur Ausgewählten in den Führungsetagen der Sender zur Einsicht gegeben wurden) sind Materialen wie etwa die berüchtigte "Rosenholz-Datei". Weil die ursprünglichen DDR-Daten unterdessen von mehreren Geheimdiensten gefleddert und manipuliert wurden, gilt Rosenholz selbst in der Gauck-Birthler-Behörde inzwischen als ein Muster ohne Wert, mit einer auch für Diffamierungszwecke nur beschränkten Verwendbarkeit.

Anderer Ansicht sind offenbar die Intendanten der ARD-Anstalten. Das Reizwort Stasi im Frühherbst neu auszuspielen, so glauben sie, könnte wohl immer noch gut genug sein, um davon abzulenken, dass zu diesem Zeitpunkt die nächste bittere Gebührenpille verabreicht werden soll.

Tatsächlich aber dürfte es schwer fallen den Gebührenzahlern eine weitere Auffüllung der Kasse der Öffentlich-Rechtlichen schmackhaft zu machen, die zuletzt auf über 6 ½ Milliarden Euro gestiegen war. Die Gesundheits-Reform, Eurorafferei, Sozialleistungsabbau in Unternehmen und Kommunen, reale Rentenkürzungen, Benzinpreishausse, Selbstbedienungsmentalität in Verwaltungen und Politik, schamlose Abzocke des Staates (letztlich des kleinen Steuerzahlers) durch Konzerne, haben inzwischen zu einem Klima der Systementfremdung geführt, das bei geringsten weiteren Anlässen dieser Art dem Establishment das Fürchten lehren könnte.

Schließlich: Hat sich denn etwas geändert an den überzogen hohen Gehältern in den aufgeblähten Verwaltungs- und Führungsbürokratien der Sender? An den Superrenten der Ruheständler der Funkhäuser, die beim SWF bei 95,3 Prozent, beim Deutschlandfunk/Deutschlandradio bis 91 Prozent der letzten Nettobezüge ausmachen, und die erst nach 1990 für Neupensionäre etwas zurückgenommen wurden, auf etwa 75 Prozent , wie heute beim ZDF? Von einer solchen "Insel der Seligen", auf der die Ruheständler der Anstalten nach Meinung des Instituts der Deutschen Wirtschaft leben, können auch gut gestellte Rentner, denen man den Inflationsausgleich verweigert, nur träumen. Also, Rentenkürzungen bei den Altruheständlern ist angesagt, nicht Gebührenerhöhung! Noch immer auch wird eine Anstalt mit aus dem Gebührenaufkommen unterhalten, die spätestens am 3. Oktober 1990 ihre Daseinsberechtigung verloren hatte: der Deutschlandfunk, - heute so überflüssig wie ein Kropf. Und noch immer produzieren die Öffentlich-Rechtlichen 61 Radio- und 21 Fernsehprogramme, von denen nach Auffassung Kundiger wenigstens 20 Prozent entbehrlich wären.

Verständlich also, dass man sich in der ARD Gedanken machte, wie eine unangenehme öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit einer neuen Gebührenerhöhung möglichst vermieden, der Bereicherungsakt halbwegs geräuschlos über die Bühne gehen könnte. Doch eigenen sich dafür heute noch die alten, neu aufgetischten Stasi-Legenden zur Ablenkung?

Über Verschwendung in den Radio- und Fernsehanstalten wird nicht erst diskutiert seit Adelsereignisse, wie kürzlich in Spanien, flächendeckend von ARD und ZDF gleichzeitig wahrgenommen werden oder für Übertragungslizenzen von Sportereignissen Millionensummen in Euro hingeblättert werden, die auch von jenen mit aufgebracht werden müssen, die keine Fußballfans sind. Wie war das doch einst mit der häufig zwischen festangestellten Redakteuren vor allem des Hörfunks praktizierten Bereicherungspraxis auf Gegenseitigkeit, die in ARD-Kreisen unter "Ein Mikro wäscht das andere" gut bekannt war? Ein festangestellter und gut verdienender Redakteur verfasste einen Beitrag für seinen Sender, für den er natürlich nicht extra entlohnt wurde, den er jedoch gleichlautend oder wenn überhaupt nur wenig verändert an befreundete Redakteure - meist des gleichen Fachgebiets - bei einem anderen Sender, jetzt honorarpflichtig, versteht sich - verkaufte. Bekannt ist, dass selbst einige mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Redakteure sich jahrelang zum eigenen Vorteil und dem ihrer Kumpane in anderen Sendern auf diese Weise bereicherten. Obwohl sicherlich mehrere Millionen Euro so - übrigens bis jetzt ungesühnt - privatisiert wurden, sind solche Umlenkungen der Gebührengelder eher eine Quantite negligeable in den Funkhäusern gegenüber den heute gebotenen Möglichkeiten geblieben. Mit dem Outsourcing, der Auslagerung von Aktivitäten und Kapazitäten in eigene private Tochtergesellschaften der Öffentlichen oder an private Medienunternehmen eröffneten sich neue vielfache Möglichkeiten für profitable Betätigungen von Medienseilschaften und Netzwerken, die bis in die Spitzen der ARD Anstalten hineinwirken.

Vielleicht sollte die ARD einmal über diese Zusammenhänge eine Studie anfertigen lassen? Oder - wenn schon im Kreis der Intendanten Geheimdienstaktivitäten so interessieren - wie wäre es, wenn der ARD-Vorsitzende einmal die Verbindungen zu Verfassungsschutz, BND, CIA und Mossad in den Funkhäusern untersuchen und öffentlich machen lassen würde? Wetten, dass man ohne Mühe auf die Namen erlauchter ARD-Größen stoßen würde?.

fg.
10.06.04


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