Eine Schandtafel, die weg muß!

Am 9. Januar 2004 veröffentlichte "Neues Deutschland" einen Bericht zur Enthüllung einer "Gedenktafel" am früheren Dienstsitz des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Dazu ein Bild: Mit strahlenden Gesichtern zeigten sich die PDS-Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg, Christina Emmrich, und Frau Birthler von der einschlägigen Behörde. Beide Frauen sollen nach der Inschrift unter "politischer Willkür, Terror und Überwachung" gelitten haben. Den Beschluß über die Anbringung der Tafel und deren Text faßte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin einstimmig. Sie setzt sich aus 32 Abgeordneten der PDS, 13 der SPD, 8 der CDU und 2 der FDP zusammen. Dem Beschluß ging eine längere Diskussion voraus, in welcher die ursprünglich von der CDU vorgeschlagene Inschrift "Hier befand sich von 1950 bis 1990 das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Es sicherte die Diktatur der SED" auf den heutigen Wortlaut erweitert wurde, also mit 100prozentiger Zustimmung der stärksten Fraktion in der BVV, der PDS.

Ich habe mich daraufhin mit einem Brief an den Vorsteher der BVV, den PDS-Abgeordneten Bosse, gewandt, im Namen der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter der HVA gegen die Tafel und deren Inschrift protestiert und eine Korrektur des Beschlusses gefordert. Auch Autoren des Buches "Die Sicherheit - Zur Abwehrarbeit des MfS" sowie von ISOR e. V. und einzelne Personen, viele davon noch PDS-Mitglieder, haben ihren Protest in Briefen an Leitungsgremien dieser Partei und in persönlichen Aussprachen zum Ausdruck gebracht. Allen Protesten gemeinsam ist vor allem die Feststellung, daß das MfS niemals Terror ausgeübt hat und daß im MfS niemals Terroristen tätig waren. Das Ministerium und seine Mitarbeiter hatten die Aufgabe, Terroristen und deren verbrecherisches Handeln zu bekämpfen. Ich habe nachgewiesen, daß in mehr als 6000 Ermittlungs- und Hunderten von Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter der HVA nicht ein einziges Mal Terror auch nur ansatzweise eine Rolle gespielt hat. Ich habe empfohlen, das Buch "Kundschafter im Westen" zu lesen. Es ist auch ein Nachweis der Tätigkeit des MfS. Ich habe auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 verwiesen, worin ein Verfolgungshindernis gegen Mitarbeiter der Auslandsnachrichtendienste der DDR festgeschrieben wurde. Es handelt sich also um einen juristischen Freispruch. Statt danach alle repressiven Maßnahmen gegen Mitarbeiter im gesellschaftlichen und sozialen Bereich zu stoppen, verfolgte und verfolgt "die Politik" auch weiterhin die Delegitimierung der DDR, die sie als Verbecherstaat verteufelt, während sie seine Sicherheitsorgane als terroristische Einrichtung bezeichnet. Die BVV Lichtenberg von Berlin folgt mit ihrem Beschluß treu dieser politischen Vorgabe. Die PDS-Bürgermeisterin feierte den Akt mit Frau Birthler im Anschluß an die Enthüllung der "Gedenktafel" bei einem Empfang.

In Antwortbriefen von PDS-Verantwortlichen versuchen diese entgegen den Tatsachen nachzuweisen, daß sie keine Pauschalverurteilung vornehmen wollten. Sie verteidigen zugleich wortreich ihre Sicht auf die DDR mit deren angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen. Herr Bisky sagt zwar, daß der Tafeltext einseitig sei und mißverstanden werden könne, sieht aber deshalb nur "weiteren Diskussionsbedarf".

Nein, Herr Bisky, der Beschluß der BVV Lichtenberg von Berlin ist aufzuheben und die "Gedenktafel" zu entfernen! Die Abgeordneten der PDS in der BVV haben mit ihrer absoluten Mehrheit die Möglichkeit dazu. Noch-PDS-Wähler werden es sicher erwarten.

Generaloberst a. D.
Werner Großmann
15.04.04


Lesen Sie dazu:

Neues Deutschland, 25.03.2004
Gute und böse Geheimdienste?
Zum Umgang mit der MfS-Geschichte


Neues Deutschland, 19.03.2004
Den Geschichtsfälschern nicht zuarbeiten!


Neues Deutschland, 09.01.2004
Konsensobjekt Gedenktafel
Inschrift an der einstigen MfS-Zentrale eingeweiht


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