Zuwanderung - fauler Kompromiß

Abschiebung bei Verdacht

Nach allgemeinem Rechtsverständnis gilt der oder die Beschuldigte als unschuldig, bis ein rechtskräftiges Urteil über die Schuld befindet. Dazu reicht ein Verdacht nicht aus, sondern es bedarf gerichtsverwertbarer Beweise. Nicht zu vergleichen mit der Einschränkung der Reisefreiheit gewaltbereiter, einschlägig vorbestrafter Hooligans, wo Präventivmaßnahmen Veranstaltungen schützen sollen.

Diese Pläne haben eine neue Qualität. Sollte es zu dem Zuwanderungskompromiß zwischen Schily und der Union kommen, wird schon bei Verdacht einer bevorstehenden Straftat abgeschoben.

Die Bündnisgrünen eiern noch - Volker Beck will gründlich prüfen. Und Schily überlegt; als Rechtsanwalt gäbe es da eigentlich nichts zu überlegen. Das ist außer Kraft setzen von Grundrechten und der Weg in eine neue Republik.

Dieter Popp
22.03.04


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