Gegen den Krieg und gegen die Unterstützung der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Irak

Vor 60 Jahren war jedem Deutschen mit der Vernichtung der 6. Armee in Stalingrad und der darüber halbwegs unverfälschte Informationen vorliegen hatte klar, dass der Angriffskrieg der Nazi-Diktatur wie ein Bumerang auf die deutsche Bevölkerung zurückschlagen und der Krieg mit einer verheerenden Niederlage enden würde. Das Ausmaß der weiteren Opfer insbesondere in der Zivilbevölkerung, die den bisherigen Opfern auf allen Seiten hinzuzuzählen waren, überstieg aber alle Befürchtungen. Die größeren und großen Städte im ehemalige deutsche Reichsgebiet wurde weitgehend in Schutt und Asche gelegt. Die Folgen des von Nazi-Deutschland entfesselten Angriffskrieges waren nach Schätzungen von Historikern weltweit mindestens 50 Millionen Tote. Der weitaus größte Teil waren Zivilisten. Mehr als die Hälfte dieser Menschen sollen an den Folgen des Krieges, also nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht 1945 durch Erschöpfung, Hunger, Krankheit, Flucht und Vertreibung umgekommen sein.

Diese kurze Skizze eines Teils unserer Geschichte, die ganz Europa und weltweit viele Völker betroffen hat, haben insbesondere wir Deutschen uns und der Welt immer wieder in Erinnerung zu rufen, auch wenn die Kriegs- und die unmittelbare Nachkriegsgeneration nicht mehr den größten Teil unserer Bevölkerung ausmacht:

Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln muss geächtet und verdammt werden, solange wir in der Lage sind, uns Gehör zu verschaffen.

Wir, die als Kundschafter der DDR durch die bundesdeutsche Strafjustiz verfolgt und verurteilt wurden, haben schon während der Zeit des kalten Krieges unabhängig von unserer Auffassung zu den grundsätzlichen und zu den aktuellen politischen Problemen zwischen Ost und West den gemeinsamen Grundkonsens gehabt, unser Tun an der Erhaltung des Friedens und der Vermeidung des Krieges auszurichten. Wir tun dies auch heute, in dem wir den Versuch der US-Administration, mit einem Präventivkrieg gegen den Irak politische Probleme lösen zu wollen, scharf verurteilen und die derzeitige Bundesregierung unter der Führung des SPD-Bundeskanzlers Schröder auffordern, sich weder direkt noch indirekt an dem von den USA geplanten Krieg zu beteiligen. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Falle eines Angriffes gegen den Irak keine NATO-Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zwar mehrfach geäußert, dass sich die BRD nicht an einem Krieg gegen den IRAK beteiligen wird und dass die SPD-Regierungspartei "keine außenpolitische Abenteuer mitragen (wird).... auch nicht mit einem Beschluss des VN-Sicherheitsrates". Aber erst nach dem Wahlkampf auf dem NATO-Gipfel in Prag am 21.11.2002 ließ er die Katze aus dem Sack.

"Die Bundesregierung werde selbstverständlich ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen" (Website der Bundesregierung vom 21.11.2002)

Was darunter zu verstehen ist, ergibt aus den weiteren Äußerungen zu den Überflugrechten der USA (und sonstiger NATO-Mitglieder, die sich u.U. an dem Irak-Krieg beteiligen wollen):

"Es sei selbstverständlich, dass die Bewegungsfreiheit unserer Freunde nicht eingeschränkt würde"

Auf einer Pressekonferenz am 27.11.2002 präzisierte Schröder seine Irak-Politik:

"Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den IRAK Überflugrechte-, Bewegungs- und Transportrechte gewähren" (Website der Bundesregierung vom 27.11.2002)

In der ARD Sendung "Farbe bekennen" erklärte Bundeskanzler Schröder am 11.12.2002 in Blick auf den Einsatz der in der Türkei stationierten AWACS-Flugzeuge zur weiträumigen Überwachung des von den USA anvisierten Kriegsgebiets im Irak :

"Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt (...) und das bedeutet auch, dass zum Schutze des Bündnisgebietes (...) auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein müssen"

AWACS - Flugzeuge sind keineswegs nur harmlose Aufklärungsflugzeuge, sondern fliegende Gefechtsstände, die exakt die Koordinaten und sonstige Informationen über ggf. anzugreifende Ziele bzw. Objekte auf dem elektronischen Weg sofort an andere Kampfeinheiten auf dem Boden, zu Wasser oder in der Luft weitergeben können.

Aus all diesen Äußerungen kann nur der Schluss gezogen werden,

  1. die Bundesregierung beabsichtigt, für einen Angriff auf den Irak den deutschen Luftraum und die sonstigen militärischen Einrichtungen der NATO auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik für einen IRAK-Krieg zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Transportmöglichkeiten auf dem Boden über deutsches Gebiet. Und

  2. die Bundesregierung beabsichtigt auch einen unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten bei einem geplanten Irak-Krieg an Bord von AWACS-Flugzeugen.

Es liegen bisher keine Anzeichen vor, dass die NATO, die sich als Verteidigungsbündnis versteht, einen militärischen Angriff durch den Irak zu befürchten hat. Der Irak hat bisher keine Kriegsdrohungen ausgesprochen und sich bisher der UNO-Kontrolle zum Aufspüren angeblich vorhandener atomarer, biologischer und chemischer Vernichtungswaffen unterworfen.

Nach dem der internationale Terrorismus, dessen Wirken seinen vorläufigen Höhepunkt in dem furchtbaren Anschlag am 11. September 2001 gefunden hat, nicht durch militärische Maßnahmen ausgeschaltet und dessen Führungsschicht wahrscheinlich nicht beseitigt werden konnte, suchen die USA in Saddam Husseine eine Ersatzfigur, die stellvertretend für Bin Laden "lebend oder tot" gefasst und ausgelöscht werden muss, wobei eine Ausschaltung und der Sturz des irakischen Regimes in Wirklichkeit und vorrangig eine für die USA bedeutende geopolitischen Bedeutung (u.a. Erdölreserven) zukommt. Dabei fehlt es bis jetzt an Beweisen, dass Saddam Hussein direkt oder indirekt in die Terroranschlägen verwickelt ist. Ein Krieg gegen den Irak bedeutet im Gegensatz zu den militärischen Maßnahmen gegen den Terrorismus einen Krieg gegen einen souveränen Staat.

Unabhängig von den Statuten der NATO sind die Mitglieder dieses Verteidigungsbündnisses dem Völkerrecht verpflichtet, das einen Angriffskrieg gegen einen anderen Staat untersagt und das einem militärischen Präventivschlag wegen angeblicher Verletzung der UNO-Resolution 1411 durch den IRAK nicht kennt (s. Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen). Die NATO-Statuten sind dem Völkerrecht untergeordnet und nicht umgekehrt. Aber auch die NATO-Statuten selbst verbieten eine solche Vorgehensweise.

Aus spezieller deutscher Sicht gilt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts durch Art. 25 des Grundgesetzes (GG) verankert sind. Es heißt im Art. 25:

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets."

Nicht zuletzt ist für die Bundesrepublik (BRD) durch Art. 26 des GG "Verbot eines Angriffskrieges" das Gewaltverbot festgeschrieben:

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen".

Das Strafgesetzbuch schreibt mit § 80 ("Vorbereitung eines Angriffskriegs") hohe Freiheitsstrafen von 10 Jahren bis lebenslänglich und mit § 80 a ("Aufstachelung zum Angriffskrieg") drei Monate bis zu fünf Jahre Haft vor.

Mit diesem kurzen Blick in unsere Rechtsvorschriften ergibt sich unmissverständlich:

Die BRD ist und bleibt auch nach eigener Verfassung zum Frieden verpflichtet.

Wer mit (wie der Generalbundesanwalt im Falle Jugoslawien) den Tatbestandes eines Angriffskrieges bzw. einer Vorbereitung eines solchen dadurch "aushebelt", dass ein solcher Angriffskrieg nicht der Friedensstörung, sondern der Beendigung einer Friedenstörung (durch Jugoslawien) dient, um den Frieden wieder herzustellen, der muss sich sagen lassen, dass mit dieser Interpretation jeder Staat einen Angriffskrieg begründen kann, denn jeder Krieg hat bisher immer auch ein Ende gehabt, also letztendlich einem Friedenzustand herbeigeführt. Greift diese Argumentation um sich, so wird das ganze Völkerrecht auf den Kopf gestellt.

Auch wer aus der UNO-Resolution 1441 etwas anderes herauslesen will, betreibt Augenwischerei. Denn selbst wenn dem IRAK ein konkreter Verstoß gegen diese Resolution nachgewiesen werden sollte, so ist als Konsequenz daraus mit dieser Resolution keineswegs ein Angriffs- bzw. militärischer Präventivschlag festgelegt worden, sondern es werden dann ernsthafte Konsequenzen angedroht und es wurde beschlossen, dass der Sicherheitsrat dann zusammentreten werde. Durch die Resolution ist keineswegs eine Kriegsautomatik festgelegt worden.

Zusammenfassend stellen wir Kundschafter fest:

Jede direkte oder indirekte Vorbereitung oder Duldung der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Irak ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz der BRD. Kommt es zum Krieg, so macht sich die BRD, wenn sie nicht alle Möglichkeiten nutzt, diesen zu verhindern, dazu gehört auch das Untersagen der Nutzung der NATO-Infrastruktur auf deutschem Boden und in der Luft, mitschuldig. Unsere eigene Geschichte, die uns das Ausmaß an unschuldigen Opfern eines Krieges und den weiteren Folgen für die Zivilbevölkerung noch viele Jahre nach dem Krieg gezeigt hat, sollte für uns immer eine Warnung sein. Wir erklären uns mit allen Initiativen, Friedensgruppen und Staaten solidarisch, die den von den USA offenbar geplanten Krieg gegen den Irak verurteilen und zu verhindern suchen.

Der Vorstand
Bonn, 07.01.03


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