05.06.02

Der Entführungsfall "Löffler"

Auch der Bundestag hat am 16. Mai 2002 in seiner 236. Sitzung das Ersuchen im Entführungsfall "Löffler", die Bundesregierung aufzufordern, der Republik Österreich Rechtshilfe zu leisten, abgelehnt. Der Kundschafter Dr. Gerd Löffler, für den Österreich im Dezember 1992 ein Auslieferungsverbot festgesetzt hatte, wurde am 25.07.1994 von drei bayerischen Polizeibeamten gewaltsam vom österreichischen Hoheitsgebiet über die Grenze Großgmain b. Salzburg nach Deutschland verschleppt.

Die Republik Österreich hat mehrfach gegen diesen Piratenakt protestiert. Das Landesgericht Salzburg hat ein Strafverfahren gegen die deutschen Beamten wegen des Verdachts eines Kapitalverbrechens (Menschenraub) eröffnet und zweimal vergeblich die BRD um Rechtshilfe gebeten. Daraufhin hat die Lebensgefährtin von Dr. Löffler, die als österreichische Staatsbürgerin zu den unmittelbaren Zeugen der Verschleppung gehört und dabei persönlich von den deutschen Polizeibeamten angegriffen und verletzt wurde, sich im März 2000 am an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt.

Allein die PDS-Fraktion des Bundestages hat einen Antrag (Drucksache 14/8908) eingereicht, um die Bundesregierung zum Umdenken in dieser Angelegenheit zu bewegen. Die PDS-Fraktion führt in ihrem Antrag u.a. aus:

"Bei der vorliegenden Petition geht es nicht allein um eine etwaige subjektive Rechtsposition des betroffenen deutschen Staatsangehörigen, der im November 1994 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Es geht vielmehr vor allem um die Wahrung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem EU-Mitglied Österreich ...

Gerade in der jetzigen Zeit ist es schwer verständlich, weshalb dem Rechtshilfeersuchen unseres demokratischen und rechtsstaatlichen verfassten Nachbarlandes nicht entsprochen wird. Das gilt umso mehr als im internationalen Bereich und vor allem im Rahmen der EU verstärkte Bemühungen zur Koordination der Rechts- und Innenpolitik stattfinden. Auch unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die vielfältigen Bemühungen um eine internationale Strafgerichtsbarkeit, auch gegenüber Straftaten staatlicher Amtsinhaber. Diese Aktivitäten erscheinen unglaubwürdig, wenn zugleich die Aufklärung etwaiger Straftaten in einem zweifelsfrei rechtsstaatlichen Verfahren eines demokratischen Staates objektiv behindert wird."

Der PDS-Antrag wurde von der Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt. Weitere Details s. auch unter www.kidnapping.at

Gerd Löffler


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