Bonn, 18.03.02

Vom atomaren Erstschlag in die nukleare Steinzeit

Die Pläne der USA zum potenziellen Einsatz nuklearer Massenvernichtungswaffen bestätigen in erschreckender Weise die Notwendigkeit unseres jahrzehntelangen konspirativen Wirkens. Als Kundschafter des Friedens stellten wir sicher, dass auch die geheimsten Pläne und Absichten ihren Weg in das Lager der sozialistischen Staatengemeinschaft fanden und somit Kriege verhindert wurden. Daher begrüßen wir den journalistischen Mut der "Los Angeles Times" mit der Veröffentlichung der US-amerikanischen Pläne, Atomwaffen gegen Iran, Irak, Nordkorea, Libyen, Syrien, China und Rußland einzusetzen.

Die VR China reagierte schockiert, Rußland erklärte "Unverständnis", Iran fühlt sich eingeschüchtert und Syrien will sich beim UN-Sicherheitsrat beschweren. Selbst bei den europäischen NATO-Freunden konnte man ein gewisses Unbehagen den Stellungnahmen entnehmen. Ob die "uneingeschränkte Solidarität" auch die Verwendung von Mini-Atombomben bei der Bundeswehr mit einschließe, wurde Verteidigungsminister Scharping im ZDF befragt. Er antwortete, daß er sich das in der BRD nicht vorstellen könne.

Bekanntlich hat der US-Präsident George W. Bush im Rahmen der atomaren Erstschlagsdoktrin immer einen Finger am Auslöser nuklearer Atomwaffen und kann jeden Punkt der Erde vernichten. Auch nach Ende der "Bedrohung" durch den Warschauer Vertrag lehnten es die USA stets ab, diese NATO-Strategie zu ändern. Allerdings bezog sich diese auf Lang- und Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen. Nun initiierte das Verteidigungsministerium in Washington unter dem Namen "Nuclear Posture Review" die neue Strategie, Mini-Atombomben zu entwickeln. Die Entscheidungsgewalt wird auf einen General vor Ort delegiert, um diese dann zu zünden. Bereits In Kürze sollen auch Cruise Missiles und Kampflugzeuge mit diesen neuen Waffen ausgerüstet werden.

Mit dem Untergang der sozialistischen Staaten gibt es keine staatliche Autorität mehr, die dem globalen Hegemoniestreben der USA und der mit ihr verbündeten Mächte wirksam auf die Finger sieht und schlägt. Immer deutlicher wird, dass der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus sich gegen alle und jeden richten kann, der gegen Ausbeutung und Unterdrückung aufbegehrt.

Im gleichen Maße, wie in den USA "Komitees gegen unpatriotisches Verhalten" unter der Schirmherrschaft der Gattin des amerikanischen Vizepräsidenten wie Pilze aus dem Boden sprießen, sollen Pilze ganz anderer Art all jene Länder in die Steinzeit zurück bomben, die sich nicht im blinden Gehorsam der amerikanischen Machtpolitik unterwerfen.

Heuchlerisch ist die Reaktion unseres olivgrünen Außenministers, dem angesichts dieser Politik nichts anderes einfällt, als eine weltweite Abrüstung nuklearer Waffen zu fordern. Das soll also heißen, dass Russland und China ihre Bestände ebenso reduzieren wie die USA. Die potenziellen Opfer sollen sich zur Abrüstung verpflichten wie der Täter. Hat Herr Fischer vergessen, dass die Administration des George W. Bush internationale Verträge (SALT II, ABM, Umweltschutzabkommen, usw.) einfach ignoriert. Wenig hilfreich ist auch die Relativierung des amerikanischen Außenministers Powell, dass die Vereinigten Staaten zur Zeit keinen Einsatz von Atomwaffen planen.

Wir haben nicht vergessen, dass der Abwurf von Atombomben über Vietnam neben der nachrichtendienstlichen Leistung sozialistischer Geheimdienste und des militärischen Beistands der Sowjetunion auch und gerade durch den internationalen Druck der demokratischen Öffentlichkeit verhindert werden konnte.

Unsere Unterstützung und Solidarität gilt allen demokratischen und friedliebenden Menschen in den USA wie in allen anderen Staaten der Erde, die sich nicht einschüchtern lassen und sich dieser völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Politik entgegen setzen.

Am 22/23. Mai kommt Präsident Bush zum Staatsbesuch nach Berlin und es wird und muß Demos geben, um die atomaren Kriegspläne zu verurteilen. Hierzu sollte es keines Aufrufs bedürfen. Alle sind in die Pflicht genommen, damit wir nicht von lasergesteuerten Atombomben in die nukleare Steinzeit zurück gebomt werden.

Dieter Popp
Vorsitzender der Initiativgruppe
"Kundschafter des Friedens" fordern Recht e. V.


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