"junge Welt", 16.02.02

Unbequeme Fragen stellen

Zu jW vom 1. Februar: Gespräch mit Klaus von Raussendorff

Die Analyse von Klaus von Raussendorff über den Umgang der Klassenjustiz mit den Kundschaftern des Friedens trifft genau. (...) In einem Punkt haben wir eine abweichende Auffassung. Wir resignieren nicht im nationalen und internationalen politischen und juristischen Kampf um unsere Rehabilitierung und sehen dieses Ziel nicht als Historie.

Die juristischen Möglichkeiten sind nach dem Scheitern unserer Verfahren beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EUMGH) zwar ausgeschöpft. Die Begründung der Ablehnungen hat uns aber eher ermutigt, weiterzumachen. Denn der EUMGH entschied sinngemäß, daß die BRD das Recht hat, über die Art der Strafverfolgung und die Höhe der Strafen selbst zu entscheiden. Das erinnert fatal an die Nichteinmischung in die Justiz des 3. Reiches. Handelt es sich hier um ein Gefälligkeitsurteil an die deutsche Leitkultur? Man muß tatsächlich hinterfragen, in welcher Abhängigkeit die im EUMGH vertretenen Staaten von der BRD sind.

Wir werden auch künftig der Politik und der Justiz unbequeme Fragen stellen. Da der russische Präsident Wladimir Putin im Plenum des Deutschen Bundestages den Kalten Krieg für beendet erklärte, haben wir den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Bundestagspräsidenten und die Vorsitzenden der Fraktionen gefragt, ob nun nicht auch eine andere Sicht in Bezug auf unsere einseitige Strafverfolgung angezeigt ist; also Gleichbehandlung der Mitarbeiter der Auslandsnachrichtendienste in Ost und West. Die Antworten zeigen uns, wie wichtig es ist, weiter zu kämpfen. Denn für die CDU/CSU, die SPD und die Grünen ist der Kalte Krieg noch immer nicht zu Ende. Nur die PDS bekräftigt ihre Solidarität und will sich weiter für uns einsetzen.

1998 gaben wir uns die Struktur eines Vereins, zwischenzeitlich haben wir die Hürden des Registergerichts genommen, sind e. V. und bemühen uns beim Finanzamt Bonn um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Auch das betrachten wir als einen Teil unseres politischen Kampfes.

Einige Kundschafter wollten nicht in einem Verein organisiert sein und gründeten in der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH e. V.) die Gruppe »Aufklärer«. Die meisten Mitglieder unseres Vereins gehören gleichzeitig der GRH e. V. an, mit der wir solidarisch und freundschaftlich zusammenarbeiten.

Dieter Popp
Initiativgruppe "Kundschafter des Friedens" fordern Recht e. V.


zurück