Pressemitteilung

Dresden, 27.9.2001

Der Besuch Putins in Deutschland wurde von der Initiativgruppe "Kundschafter des Friedens fordern Recht" (IKF) zum Anlass genommen, sich an den russischen Präsidenten zu wenden. Der Zusammenschluss ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste, die in der alten Bundesrepublik tätig waren, trug Präsident Putin die Bitte vor, bei den politisch Verantwortlichen für eine Beendigung der strafrechtlichen Ungleichbehandlung der deutsch-deutschen Spionage einzutreten. So trifft DDR-Agenten die volle Härte des Gesetzes, während West-Agenten rehabilitiert und entschädigt worden sind. Ein einziger Federstrich beim Einigungsprozess hätte genügt, dieses Problem auf vernünftige Weise im Interesse der gemeinsamen Zukunft Deutschlands und seiner Bürger zu lösen, so wie es der Amnestiegesetzentwurf der damaligen Bundesregierung vorsah. Allein es fehlte der politische Wille zur Beendigung des Kalten Krieges und zu einer Geste der Versöhnung. Die beispielhafte Politik des südafrikanischen Präsidenten Mandela fand hierzulande zwar viel Lob, doch keine Nachahmung.

Die Bitte an Präsident Putin erfolgt eingedenk der Tatsache, dass sich die Kundschafter der DDR für die Erhaltung des Friedens in Europa und damit auch für existentielle Sicherheitsbelange der Sowjetunion bzw. Russlands eingesetzt haben. Sie schließt zugleich zwei Schicksalsgefährten ein, die sich seit vier Jahren in amerikanischer Haft befinden. Der deutsch-amerikanische Gewerkschaftsfunktionär Kurt Stand und seine Frau Theresa Squillacote wurden infolge einer Provokation des FBI und auf rechtlich fragwürdiger Grundlage am 22.01.1999 zu 17 bzw. 21 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie für die DDR, die UdSSR bzw. Russland und die Republik Südafrika nachrichtendienstlich tätig gewesen sein sollen. Nachdem die Geheimdienste des Westens und Russlands im Kampf gegen den menschenverachtenden internationalen Terrorismus immer enger zusammenarbeiten, erscheint es anachronistisch, jene Menschen für Jahrzehnte einzusperren, deren Handeln von der Sorge um den Frieden bestimmt war.

Dieter W. Feuerstein


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