An den
Bundespräsidenten
der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Johannes Rau
Schloß Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin

Neuried, 13. November 2000

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

bitte gestatten Sie mir, mich aufgrund des Antwortschreibens Ihres Mitarbeiters, Herrn Rüdiger Frohn, vom. 24. Oktober 2000 an die Herren Werner Großmann, Markus Wolf und Alfred Krause in der Sache der Strafverfolgung der hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter der DDR-Nachrichtendienste nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten an Sie zu wenden.

Als unmittelbar Betroffene hat die Mitglieder unserer Initiativgruppe "Kundschafter des Friedens fordern Recht" eine Reihe von sachlichen Unstimmigkeiten in diesem Schreiben befremdet.

Wie es darin heißt, hätten "nicht wenige" von uns "keineswegs aus innerer Überzeugung, sondern aus materiellen oder anderen privaten Gründen" für die DDR nachrichtendienstlich gearbeitet. Diese Aussage trifft, wie ich aus langjähriger Mitarbeit im Bundesnachrichtendienst weiß, zwar auf dessen Agenten zu, nicht jedoch auf uns westdeutsche Agenten der DDR-Auslandsnachrichtendienste. Nicht einmal die Tatgerichte haben verkannt, daß wir überwiegend aus politischen Motiven gehandelt haben, weil wir - wie übrigens auch einige westliche Verbündete der Bundesrepublik Deutschland - in der Existenz der DDR einen Faktor der Friedenssicherung in Europa sahen und das Ziel sozialer Gerechtigkeit in einem sozialistischen Gesellschaftssystem eher verwirklicht als in einem kapitalistischen. Insofern erweckt unsere fortgesetzte Strafverfolgung den Eindruck, als gehe es dabei zuvörderst um eine politische Abrechnung.

Dafür spricht insbesondere, daß der Deutsche Bundestag - in eklatantem Widerspruch zum Völkerrecht - im 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom Oktober 1992 die Strafverfolgung westlicher Agenten durch die DDR zu "politischem Unrecht" erklärt und diese rehabilitiert hat. Wenn freilich die völkerrechtlich zulässige Strafverfolgung von Spionage hierzulande als "politisches Unrecht" gilt, dann kann, wie wir meinen, auch angesichts des verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatzes, unsere Strafverfolgung nicht rechtens sein.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage im Antwortschreiben vollends unverständlich, "eine Amnestie" drohe "den Unterschied zwischen Recht und Unrecht zu verwischen" und spräche "den Opfern Hohn". Einerseits ist unseres Erachtens der Unterschied zwischen Recht und Unrecht bereits durch den Umstand verwischt worden, daß der Amnestiegesetzentwurf der damaligen Bundesregierung sowie der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen vom September 1990, mit dem eine Zusage in den Einigungsverhandlungen mit der DDR eingelöst worden war, an bloßen parteipolitischen Interessen der SPD gescheitert ist; bekanntlich wurde in der Folge das ungelöste politische Problem der deutsch-deutschen Spionage der Justiz zu einer mehr als fragwürdigen Regelung überantwortet. Andererseits werden hier die Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung rechtsstaatswidrig in eine persönliche Haftung für "Opfer" genommen, die nicht durch ihr Handeln verursacht und von ihnen deshalb nicht zu verantworten sind. Wenn in bezug auf Spionage gleichwohl dem Aspekt, politischen Opfern eines Staatswesens Genugtuung widerfahren zu lassen, strafrechtliche Bedeutung zukommt, dann ist allerdings zu fragen, warum nicht auch die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen dessen intimer Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Apartheid-Regimes Südafrikas, Chiles, Iraks, der Volksrepublik China usw. für die dortigen unzähligen politischen Opfer haftbar gemacht werden?

Des weiteren geht die Auffassung fehl, unsere Strafverfolgung habe eine präventive Wirkung. In ihren Urteilen haben die Tatgerichte immer wieder festgestellt, daß mit dem Ende der staatlichen Existenz der DDR in Bezug auf deren Agenten sowohl der generalpräventive als auch der spezialpräventive Strafzweck entfallen sind. Viele Rechtsexperten sind sich darin einig, daß gerade die besondere Situation der Vereinigung der beiden deutschen Staaten einen Wegfall der klassischen Strafzwecke in bezug auf die deutsch-deutsche Spionage mit sich gebracht hat.

Um so bemerkenswerter ist die Aussage in dem Antwortschreiben, die westdeutschen Agenten seien der Bundesrepublik "durch staatsbürgerliche Loyalität verbunden gewesen". Sie offenbart eine Auffassung, wonach eine staatsbürgerliche Treuepflicht geschütztes Rechtsgut und deren Bruch folglich Strafzweck sei. !n einer einschlägigen rechtswissenschaftlichen Untersuchung (Martin Nanzka, Spionage der ehemaligen DDR gegen die Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/ Main 2000) wird diese Auffassung als im demokratischen Rechtsstaat systemwidrig und hierzulande auch ohne normative Grundlagen verworfen, nichtsdestotrotz aber als Grundgedanke der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 ausgemacht, ein Mehrklassenstrafrecht für die DDR-Spionage einzuführen (S. 110 f.).

Auch wir sind der Meinung, daß diese Entscheidung allen zur Lektüre zu empfehlen ist. Allerdings sehen wir darin - wie viele namhafte Rechtsexperten - keineswegs eine "bedeutende" Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, sondern dessen unzulässig weite Transformation zu einer "leeren Hülse", wie das Minderheitenvotum zu Recht beanstandet hat, Zudem legt diese Entscheidung die mangelnde Nachvollziehbarkeit der höchstrichterlichen Auffassung offen, die Strafverfolgung der westdeutschen Agenten der DDR sei verfassungsgemäß, hat doch das BVG dies ohne jegliche Begründung apodiktisch in einem einzigen Satz erklärt. Deshalb wird in juristischen Fachkreisen zu Recht beanstandet, daß eine abschließende Klärung der komplexen verfassungsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit der Strafverfolgung der DDR-Spionage weiterhin aussteht. Wir meinen, sie könnte und müßte zu anderen Ergebnissen führen, wenn die Argumente der Betroffenen überhaupt gehört und geprüft würden und eine Versachlichung im politischen Klima unseres Landes einen rationalen Umgang mit der gegenseitigen deutsch-deutschen Spionage erlaubte. Das Umdenken des Bundesverfassungsgerichts in der Sache der Sitzblockierer, das die SPD-Bundestagsfraktion im Kontext ihrer Ablehnung des Amnestievorhabens für die DDR-Spionage durchgesetzt hat, läßt uns hoffen, daß auch in der Frage unserer Strafverfolgung noch nicht das letzte höchstrichterliche Wort gesprochen ist.

Im Antwortschreiben ist die Rede von "nur wenige(n) Westdeutschen", die "wegen Spionage für die DDR verurteilt worden" seien, daß "in lediglich rund fünfzig Fällen das Strafmaß über zwei Jahren Freiheitsentzug gelegen habe und daß die Freiheitsstrafen mittlerweile sämtlich verbüßt sein dürften". Was sich hier wie eine Petitesse ausnimmt, sind in Wahrheit gravierende menschliche Schicksale, die mit den Familien der - nach unserer Kenntnis über 320! - Verurteilten Hunderte von Menschen betroffen haben. Auch ist mit der Verbüßung der Freiheitsstrafe die Strafverfolgung in den meisten Fällen nicht beendet, da horrende Prozeßkosten und Verfallsgelder unnachsichtig und selbst mittels einer Pfändung von Rentenansprüchen beigetrieben werden. Viele Familien sind dadurch auf Lebenszeit ins soziale Abseits gestoßen und unter dieser Last zerbrochen. Auch griff das Strafmaß in der Mehrzahl der Fälle weit über die als im Grunde unbeachtlich suggerierten zwei Jahre Freiheitsentzug hinaus: Bis zur BVG-Entscheidung 1995 waren Freiheitsstrafen von sechs bis zwölf Jahren üblich. In unserer Initiativgruppe bringen wir locker zweihundert Jahre Haftstrafe zusammen.

Es ist auch nicht so, daß die Bevölkerung ungeteilter Meinung wäre über die "Angemessenheit" der einseitigen Strafverfolgung der DDR-Agenten, In den vielen Diskussionen, die wir im ganzen Land mit Menschen unterschiedlichster politischer Auffassung führen, stoßen wir überwiegend auf Unverständnis für die Einseitigkeit der Problembehandlung. Das völkerrechtliche "tu quoque" ist als Gerechtigkeitssinn in den Köpfen vieler Bürger viel stärker verankert, als es die Politik wahrhaben will, auch wenn sie deshalb nicht - wie in der Frage des Benzinpreises - auf die Barrikaden gehen. Eine Straffreiheitsregelung ist, wie wir meinen, mehr eine Frage des guten Willens der politisch Verantwortlichen als des mangelnden Verständnisses der Bevölkerung.

Was schließlich die Frage betrifft, welcher Anlaß, für eine solche Geste triftig wäre: Unser Kalender vermerkt eine solche Fülle an Gedenktagen, die zur Versöhnung und Mitmenschlichkeit mahnen, daß es gewiß keines Disputs bedarf, welcher sich dafür am besten eignen würde. Zudem ist es unbenommen, auch ohne solch "äußeren" Anlaß ein Zeichen zu setzen: für Recht und Gerechtigkeit, für die innere Einheit unseres Landes, für seine Zukunft und die aller Bürger.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich bitte Sie, mir die Gelegenheit zu geben, die hier angesprochene Problematik in einem Gespräch, eventuell im Rahmen eines Bürgerforums, detaillierter vorzutragen. Sie können gewiß sein, daß ich mich dabei auch kritischen Fragen und Vorhaltungen nicht entziehen werde. Wie viele andere unserer Gruppe habe ich mich in zahlreichen Diskussionen und überdies in einer Buchpublikation meiner Vergangenheit gestellt. Doch ist leider auch zu beobachten, daß eine Reihe von politisch Andersdenkenden das Gespräch scheuen und es vorziehen, in konfrontativer Polemik zu verharren, als befänden wir uns noch immer im Kalten Krieg. Wir meinen, sie setzen damit genau das fort, was sie - durchaus zu Recht - der SED vorhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Gast


Anmerkung:

Am 27.11.2000 antwortete das Bundespräsidialamt mit einem Satz, dass der Herr Bundespräsident den Brief vom 11.11.2000 "mit Interesse" gelesen habe.

dazu Gaby Gast  »


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