Pressemitteilung

Bonn, 01.10.2000

Bundeskanzler soll Hexenjagd auf Ex-Spione beenden!

"Kein Grund zum Feiern" der Deutschen Einheit, DDR-Kundschafter fordern Rehabilitierung! Beitrag zur inneren Einheit angemahnt:

"Es gibt für uns keinen Grund, den Tag der Deutschen Einheit zu feiern." Das erklärte die "Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht" (IKF), der Zusammenschluss ehemaliger westdeutscher Agenten der DDR-Auslandsnachrichtendienste, in einer Presseerklärung zum Tag der Deutschen Einheit. Statt zu versöhnen, wie es Bundespräsident Johannes Rau immer wieder fordert, hat die frühere Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) ihr Wort gegenüber der letzten frei gewählten Regierung der DDR unter Lothar de Maizière (CDU) 1990 gebrochen. Entgegen der Zusage von Straffreiheit für die gegenseitige deutsch-deutsche Spionage hat sie Hunderte ehemalige DDR-Kundschafter vor Strafgerichte gestellt und aburteilen lassen. Andererseits hat die frühere Bundesregierung alle in der DDR rechtskräftig verurteilten Westagenten als angeblich "politisch Verfolgte" rehabilitiert und großzügig entschädigt.

Neue Welle von Spionageverfahren seit 2000

Angesichts einer neuen Welle von Strafverfahren des Generalbundesanwalts gegen westdeutsche Bürger wegen Spionage zugunsten der DDR fordern die ehemaligen DDR-Kundschafter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, zehn Jahre nach der Vereinigung von BRD und DDR endlich dieser Hexenjagd ein Ende zu bereiten und alle inhaftierten Kundschafter sowie die der Spionage Verdächtigten sofort freizulassen. Es müsse endlich Schluss sein mit der rechtlichen Ungleichbehandlung von westlicher und DDR-Spionage. Auch die Strafverfolgung von DDR-Agenten sei nichts anderes als eine politische Verfolgung.

Die früheren westdeutschen Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste weisen in ihrer Erklärung darauf hin, daß in den meisten der seit 1990 entgegen Völkerrechtsprinzipien und Gleichheitsgrundsatz der Verfassung der BRD ergangenen über 200 Urteile nicht nur hohe Haft- und Geldstrafen bis 12 Jahre und eine Million DM verhängt wurden sowie von den Verurteilten Verfahrenskosten bis über 250.000 DM zu zahlen waren, sondern faktische Berufsverbote, Arbeitslosigkeit und der Entzug von rechtmäßig erworbenen Renten- und Pensionsansprüchen wie Sonderstrafen wirken. "Diese Praxis widerspricht den Europäischen Menschenrechtskonvention," heißt es weiter in der Erklärung.

Die "Kundschafter des Friedens" verlangen einen "substanziellen Beitrag der westdeutschen Politik und Gesellschaft zum inneren Frieden". Der müsse auch die ehemaligen Kundschafter der DDR einschließen.

Bundeskanzler Schröder könne dazu mit einem Anstoß zur sofortigen Freilassung inhaftierter Kundschafter den ersten Schritt tun. Darüber hinaus fordert die 1995 gegründete Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht (IKF) die Beendigung der Strafverfolgung, die Aufhebung aller seit dem 3. Okt. 1990 ergangenen Strafurteile sowie der damit verbundenen Arbeitsgerichtsurteile und Disziplinarmaßnahmen. Ziel der ehemaligen DDR-Agenten ist eine umfassende Wiedergutmachung von BRD-Unrecht. "Wir erwarten eine umfassende Wiedergutmachung von BRD-Unrecht und keine Amnestie," heißt es abschließend.

Wortlaut des Briefes an Bundeskanzler Schröder


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