Herrn
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
Schloßplatz 1
10178 Berlin

Bonn, den 30. September 2000

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

aus Anlass des 10. Jahrestages der Deutschen Einheit möchten wir Ihr Augenmerk auf eine neue Welle von Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Regierungsapparats und der Altparteien der BRD wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Agententätigkeit zugunsten der ehemaligen DDR richten.

Wir meinen, dass endlich Schluss sein muss mit der rechtlichen Ungleichbehandlung von westlicher und DDR-Spionage und der fortgesetzten Strafverfolgung ehemaliger DDR-Kundschafter; sie ist nichts anderes als eine politische Verfolgung. So jedenfalls hat der Deutsche Bundestag die Verurteilung der westlichen Agenten in der DDR gewertet und sie als "politisch Verfolgte" rehabilitiert und großzügig entschädigt. Zwar verkennen wir nicht, dass die Bundesregierung in Einzelfällen dem Eifer der Strafverfolgungsbehörden Grenzen gesetzt hat, wenn eine möglichst lautlose "Erledigung" politisch opportun erschien. Doch in den meisten der seit 1990 entgegen Völkerrechtsprinzipien und dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung der BRD durchgeführten Strafprozesse wurden die früheren westdeutschen Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste nicht nur zu hohen Haftstrafen bis zu 12 Jahren und exorbitanten Geldstrafen bis zu einer Million DM verurteilt. Sie wurden überdies durch die Kriminalisierung mit einem faktischen Berufsverbot, Arbeitslosigkeit und dem Entzug von rechtmäßig erworbenen Rentenansprüchen bestraft. Diese Praxis widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir bitten Sie, das in Ihrer Macht liegende zu tun, damit es zu einem substanziellen Beitrag der Politik und Gesellschaft zum inneren Frieden auch in Bezug auf die ehemaligen Kundschafter der DDR kommt. Sie können dazu mit einem Anstoß zur sofortigen Freilassung inhaftierter Kundschafter den ersten Schritt tun. Darüber hinaus mahnen wir eine rechtliche Gleichbehandlung mit jenen westlichen Agenten an, die aufgrund ihrer Enttarnung und Verurteilung in der DDR strafrechtlicher Verfolgung zum Opfer fielen und deshalb vom obersten deutschen Gesetzgeber rehabilitiert und entschädigt worden sind.

Wir, die "Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht" (IKF), fordern die Beendigung der Strafverfolgung durch Gesetz, die Aufhebung aller nach dem 3. Okt. 1990 ergangenen Strafurteile sowie der damit verbundenen Arbeitsgerichtsurteile und Disziplinarmaßnahmen. Wir erwarten eine umfassende Wiedergutmachung von BRD-Unrecht und keine Amnestie.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Popp
Vorsitzender


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