Bonn, den 25.05.2000

Strafverfolgung westdeutscher Mitarbeiter der Auslandsnachrichtendienste der DDR

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

aus Anlaß des 10. Jahrestages der Öffnung der Grenze in Berlin möchten wir mit den folgenden Ausführungen darlegen, daß die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste weder völkerrechts- noch grundgesetzkonform waren und Sie um Ihre Unterstützung unserer Forderung nach Rehabilitierung bitten.

Schluß mit Unrecht und politischer Vergeltung

Die Strafverfolgung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste nach dem Untergang der DDR ist ein Relikt des Kalten Krieges. Justizielles Unrecht und politische Vergeltung sollten im 10. Jahr der Einheit Deutschlands ein Ende haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte im Januar 1999 im Magazin "Der Spiegel" (Nr. 2/1999): "Ich war seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten dafür, die Agenten der DDR, ob sie nun aus dem Osten oder aus dem Westen stammten, nicht weiter zu verfolgen. Ihre Tätigkeit war Teil der Ost-West-Systemauseinandersetzung und ist mit dieser erledigt." Der zweite Mann im Staat steht mit dieser Auffassung nicht allein. Es sollten jetzt im Deutschen Bundestag die nötigen gesetzgeberischen Folgerungen gezogen werden.

Urteile ohne Rechtsgrundlage

Niemand bestritt vor der Wende der BRD oder der DDR das Recht, Spione der Gegenseite zu verfolgen und entsprechend dem jeweiligen Spionagestrafrecht zu verurteilen.

Doch nach dem 3.10.1990, dem formellen Datum der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, wurde die Strafverfolgung von Agenten des Westens in der DDR kurzerhand zu "politischem Unrecht" erklärt. Schon zuvor waren alle in DDR-Gefängnissen einsitzenden westlichen Agenten aus der Haft entlassen worden. Die ehemaligen Kundschafter der DDR-Nachrichtendienste wurden hingegen weiterhin wegen Spionage für eine fremde Macht strafrechtlich verfolgt und abgeurteilt, obwohl es diese "fremde Macht" DDR nicht mehr gab, sondern man sich mit ihr friedlich und gleichberechtigt vereinigt hatte.

Juristische Konstruktionen - so das vom Bundesverfassungsgericht erschaffene "Dreiklassen-Spionagestraf-recht" - wurden nötig, um diese Tatsache zu verschleiern und den politischen Auftrag zu erfüllen: Kundschafter der DDR sollen büßen!

Die gegen die ehemaligen westdeutschen Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste ergangenen Urteile sind rechtswidrig, weil den Verfahren die materiell-rechtliche Grundlage fehlte, so auch die Argumentation namhafter Völkerrechtler wie Prof. Dr. Ridder und Prof. Dr. Frohwein.

Gleichheitsprinzip verletzt

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte in einem "Spiegel"-lnterview vom 23. Januar 1995: "In den Fällen, wo es ... um reine Spionage geht, muß man darauf achten, daß sie hinüber und herüber betrieben worden ist und infolgedessen parallel behandelt werden muß." Leider geschah dies nicht, obwohl während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag Vorschläge zur "Nichtverfolgung teilungsbedingter Delikte", zu denen auch die Spionage gehörte, sowohl von östlicher als auch westlicher Seite vorlagen.

Zusagen während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag, die Spionage der DDR gegen die BRD gleich jener des Westens gegen die DDR straffrei zu stellen, wurden im Kampf der Bonner Parteien um die Macht im vereinten Deutschland geopfert: Um sich des christdemokratischen Vorwurfs ideologischer Kungelei mit der SED zu erwehren, denunzierte die SPD den von der Regierung Kohl im Bundestag eingebrachten Amnestie-Gesetzentwurf völlig sachwidrig als "Stasi-Amnestie". Von da an hatten allein Strafverfolgungsbehörden und Gerichte das Sagen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. Mai 1995 in einem Beschluß zu Verfassungsbeschwerden einerseits ein absolutes, andererseits ein eingeschränktes strafrechtliches Verfolgungshindernis für hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Nachrichtendienste festgestellt, ein solches aber für die im Westen tätigen Kundschafter verneint hatte, konnte sich die Justiz voll und ganz auf die Verfolgung der Letzteren konzentrieren.

Bereits zweieinhalb Jahre davor war die Ungleichbehandlung mit dem ersten "SED-Unrechtsbereinigungs-gesetz" vom 29. Oktober 1992 auf die Spitze getrieben worden. Während westdeutsche Bürger, die für die Geheimdienste der DDR gearbeitet hatten, zu oft langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden, sind die ehemaligen Agenten der westlichen Dienste, die vor der Wende nach den Gesetzen der DDR abgeurteilt wurden, rehabilitiert und entschädigt worden, darunter auch zahlreiche Agenten der Organisation Gehlen. Für die westlichen Spione wurde die Entschädigungssumme zuletzt 1999 nochmals erhöht, während die DDR-Kundschafter weiterhin kriminalisiert und verfolgt werden.

Illoyalität nur bei Ostagenten?

Ehemaligen DDR-Kundschaftern wird vorgehalten, sie hätten sich in hohem Maße illoyal gegenüber dem Staat BRD verhalten. Eine entsprechende Verpflichtung zur Loyalität gegenüber ihrem Staat bestand jedoch auch für Bürger der DDR, die für westliche Dienste spioniert haben.

Außerdem hätten die Kundschafter der DDR gewußt, daß sie gegen Spionage-Gesetze der BRD verstießen und eine Bestrafung in Kauf nahmen. Deshalb bestehe kein Grund zur Nachsicht. Auch dieses Argument gilt analog für die Spionage des Westens.

Im übrigen war zu Zeiten des Kalten Krieges der Austausch von Agenten übliche Praxis, die den besonderen Charakter des Spionagestrafrechts kennzeichnet, heute aber ignoriert wird.

Dienste für Unrechtsstaat?

Das Argument, die DDR-Kundschafter hätten für einen "Unrechtsstaat" gearbeitet, die West-Agenten in der DDR sich jedoch der Demokratie verpflichtet und deshalb schon sei Gleichbehandlung ungerechtfertigt, greift zu kurz.

Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein politischer Kampfbegriff und weder eine Kategorie des Völkerrechts noch gar des deutschen Spionagestrafrechts. Das Spionagestrafrecht kennt nur das Kriterium "fremde Macht" und nicht das der Spionage für einen Rechts- oder einen Unrechtsstaat. Wäre letzteres maßgebend, gehörte die geheimdienstliche Zusammenarbeit des BND mit Unrechtsstaaten wie dem südafrikanischen Apartheitsregime und dem Pinochet-Regime in Chile bzw. mit Staaten wie Irak, Iran und Libyen, die im bundesdeutschen Sprachgebrauch oft als Unrechtsstaaten bezeichnet werden, strafrechtlich auf den Prüfstand.

Unter diesem Aspekt gibt auch die Entstehungsgeschichte des deutsch-deutschen Spionagekrieges zu denken: Er begann 1946 mit Gründung der Organisation Gehlen, wurde also westlicherseits angezettelt.

Die Organisation Gehlen, bis zur Umbenennung in "BND" 1956 eine Filiale des CIA, bestand personell hauptsächlich aus Mitarbeitern der Wehrmachtsabteilung "Fremde Heere Ost", die nie wegen ihrer Nazi-Vergangenheit zur Verantwortung gezogen wurden.

Die Kundschafter der DDR haben durch ihre Tätigkeit zum Frieden in Europa und dem Gleichgewicht zwischen Warschauer Pakt und NATO beigetragen, was auch in vielen Gerichtsurteilen eingeräumt wurde.

Es gibt mithin nicht den geringsten Grund für eine "moralische" Abwertung.

Wiedergutmachung für Kundschafter des Friedens

Noch immer sitzen ehemalige Kundschafter der DDR in Gefängnissen der BRD. Fast 6 700 Bundesbürger waren seit dem 3.10.1990 von Verfahren betroffen, die vom Generalbundesanwalt eingeleitet worden sind. Da in allen Fällen auch Familienangehörige der Verfolgten und Personen aus ihrem weiteren Umkreis durch die Ermittlungsverfahren der gesellschaftlichen Ächtung und Gefährdung der beruflichen und materiellen Existenz ausgesetzt waren, erreicht die Zahl der von der Verfolgung der DDR-Spionage Betroffenen wahrscheinlich über 30 000 Menschen. Viele müssen durch die unangemessen Eingriffe in ihre soziale Existenz mit Arbeitslosigkeit, Verarmung und Krankheit bezahlen. Durch den Druck der Ermittlungen wurden Beschuldigte auch in den Suizid getrieben.

Deshalb fordern wir:

Wir hoffen, daß 10 Jahre nach der Vereinigung die Sichtweisen des Kalten Krieges überwunden werden und in diesem Zusammenhang auch eine faire Wertung der deutsch-deutschen Spionage möglich wird. Über eine Unterstützung im Sinne unserer Forderungen bzw. eine Rückäußerung würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Popp


zurück